Hauptstadtlage : Riesenaufregung in der AfD über den Verfassungsschutz

Dass die AfD vom Verfassungsschutz überprüft wird, kann Parteichef Alexander Gauland nicht verstehen. Mal dumm dahergeredet werde doch in allen Parteien.

Der Parteichef der AfD Alexander Gauland.
Der Parteichef der AfD Alexander Gauland.Foto: AFP

Riesenaufregung in der AfD über den Verfassungsschutz. Alexander Gauland hält es für „völlig töricht“, dass die Sicherheitsbehörde seine AfD in den Blick nimmt: Mal dumm dahergeredet werde schließlich doch in allen Parteien! Jetzt zeigen unsere Recherchen, dass nicht drittrangige Chargen, sondern der Parteichef selbst maßgeblich die Verfassungshüter auf den Plan rief. Gauland vertrete „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“, heißt es in dem vertraulichen Gutachten des Amtes, über das mein Kollege Frank Jansen heute exklusiv im Tagesspiegel berichtet.

Der Mann mit der Vorliebe für gutbürgerliche Tweedanzüge diffamiere Menschen, die nicht zur „eigenen, aufgewerteten Gruppe“ gehörten, und verunglimpfe die demokratische Ordnung als „Unrechtsregime“. Mehr als 90 Mal taucht Gaulands Name auf den fast 450 Seiten auf – das ist Platz Drei hinter Negativ-Rekordhalter Björn Höcke (über 600 Mal erwähnt).

Vor dem düsteren Hintergrund des Brexit soll es ein besonders helles Signal werden: Am Dienstag, 56 Jahre nach dem historischen Elysee-Vertrag, besiegeln Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen neuen Freundschaftspakt. Das wird gewiss feierlich im Ratssaal zu Aachen. Nur gibt es einen ärgerlichen Zwist, der von außen betrachtet mimosenhaft wirkt, allerdings wohl dafür sorgen wird, dass einige Promi-Plätze leer bleiben.

Und das kommt so: Der Bundestag murrte schon, als er ein von langer Hand geplantes Treffen mit der französischen Nationalversammlung verschieben musste, weil die Regierung den Termin kurzerhand okkupierte. Als nun die Einladung nach Aachen eintraf, platzte dem Ältestenrat der Kragen. Die offenbar als Sammel-Mail versandte Mitteilung aus dem Auswärtigen Amt begann mit einem unpersönlichen „Sehr geehrter Gast“ und mahnte, genug Zeit für Zugangskontrollen einzuplanen.

In der angehängten Einladung des Kanzleramtschefs fehlten in der Anrede die Titel. Eine protokollarische Nachlässigkeit, die die Runde nach allem, was vorher passiert war, als Zeichen fortgesetzter Missachtung zu deuten beschloss. „Diese Einladungspraxis zeigt eine Stillosigkeit, die es zwischen deutschen Verfassungsorganen so bislang nicht gegeben hat“, sagt Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) meinem Kollegen Hans Monath. „Das hat zur Konsequenz, dass weder das Präsidium des Bundestages noch die Fraktionsspitzen von FDP, Grünen und Linken an der Veranstaltung teilnehmen werden.“

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.

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