Hauptstadtlage : Scharfe Kritik an Merkels Afrika-Strategie

Kanzlerin Merkel stößt auf ihrer Afrika-Reise auf Enttäuschung. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Warum Juso-Chef Kühnert Kritik aus der SPD kalt lassen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Präsidentenpalast vom nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou mit militärischen Ehren begrüßt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Präsidentenpalast vom nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou mit militärischen Ehren...Foto: Michael Kappeler/dpa

Wenn Angela Merkel heute Abend in Berlin landen wird, hat sie mehr als 10.000 Kilometer zurückgelegt. Burkina Faso, Niger und Mali hat sie in 72 Stunden besucht. Merkel hat großes Interesse an den drei Sahel-Staaten, obwohl sie wirtschaftliche und außenpolitische Nobodys sind. Als „Transitländer“ spielen sie eine Schlüsselrolle in der deutschen Afrika-Politik. Geld und Militärhilfe gegen Flüchtlingsstopp, lautet der Deal, den die Bundeskanzlerin anbietet. Doch nicht alle sind von den Bedingungen angetan. Die Deutschen zahlen nicht genug, klagt der nigrische Innenminister Mohamed Bazoum. Er sei schwer enttäuscht von Deutschland: Da halte seine Regierung den Europäern seit Jahren die Flüchtlinge vom Hals – und werde dafür nicht einmal anständig entlohnt, lautet Bazoums Botschaft sinngemäß. Eine ziemlich scharfe Kritik an Merkels Afrika-Strategie.

Großes Geschütz gegen Kühnert

Das Eigentum ist vielen Bürgern heilig, doch ausgerechnet unter den Sozialdemokraten ist jetzt Streit darum entbrannt – und zwar heftig. Seeheimer-Chef Johannes Kahrs greift dabei gleich zur übelsten Beschimpfung, die es unter SPD-Leuten gibt: „Unsolidarisch“, kanzelt er Kevin Kühnert auf Twitter ab. Der hatte pünktlich zum Arbeiterkampftag am 1. Mai eine Art Juso-Classic präsentiert: Per Zeitungsinterview dachte der Jungsozialisten-Chef laut über die Kollektivierung von Großunternehmen wie BMW nach. Michael Frenzel, Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, fährt nun das ganz große Geschütz auf – und fordert, Kühnert aus der Partei zu werfen. Den dürfte das allerdings kalt lassen. Die SPD schafft es ja nicht einmal, ihren Rechtsaußen-Krawallo Thilo Sarrazin los zu werden.

Umweltaktivisten sind sauer

Apropos Enteignung: Deutschland hat endlich ein Kohleausstiegsgesetz – 30 Seiten ist es lang und kommt fast völlig ohne Entschädigungen für Energieriesen wie RWE oder Vattenfall aus. Glauben Sie nicht? Na gut, stimmt auch nicht ganz. Den Gesetzestext gibt es zwar wirklich. Er stammt allerdings nicht von der Regierung, sondern von Greenpeace. Die Umweltaktivisten sind sauer, weil die Verhandlungen über das Kohle-Aus seit Monaten nicht vorankommen. „Es fehlt schlicht der Anreiz für die Kraftwerksbetreiber, sich schnell zu einigen“, sagt Karsten Smid von Greenpeace. Deshalb hat seine Organisation zwei Juristinnen mit einem eigenen Gesetzesentwurf beauftragt. Das machen andere Lobby-Organisationen schließlich auch so – nur ohne das öffentlich bekannt zu geben. Warum Greenpeace den eigenen Vorschlag durchaus für realistisch hält, erfahren Sie im Tagesspiegel Background Energie und Klima.

Aus Bayern nach Österreich

Markus Söder trifft heute Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Die Reise nach Wien ist Teil von Söders Ost-Tour für den Europa-Wahlkampf, mit Terminen in Österreich, Kroatien und Bulgarien. Einen Bogen macht der CSU-Chef allerdings um Ungarn. Weil ihm Premier Viktor Orbán inzwischen zu weit rechts steht, dürfe es keine „Exklusivbeziehungen zu Ungarn“ mehr geben, sagt Söder. Anfang 2018 sah das noch anders aus, da hofierte die CSU ihren damaligen Freund Orbán. Söder ist das jetzt offenbar unangenehm. Womöglich wird ihm das mit seinem heutigen Wien-Besuch auch bald so geht. Denn Söders Parteifreund Kurz regiert mit der rechten FPÖ. Und die versucht gerade, den kritischen ORF-Journalisten Armin Wolf aus dem Job zu drängen. Riecht stark nach Orbánisierung. Ob Söder also bald keine „Exklusivbeziehungen“ mehr mit seinen österreichischen Nachbarn pflegen will?

Pressfreiheit ist keine Selbstverständlichkeit

Heute ist übrigens der Internationale Tag der Pressefreiheit. „Kein Grund zum Feiern!“, heißt es dazu bei den Reportern ohne Grenzen (ROG). Noch immer lebten zu viele Journalisten auf der Welt gefährlich, vor allem in Ländern wie der Türkei. Von dort berichtet meine Kollegin Susanne Güsten als Korrespondentin für den Tagesspiegel. „Am Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ist die Macht der türkischen Regierung über die Medien so groß wie nie zuvor“, schreibt sie hier. Ihr Report aus Istanbul gibt zu denken – und erinnert uns daran, dass die Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit ist.

Die Hauptstadtlage des Teams aus dem Hauptstadtbüro ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.

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