Hauptstadtlage: Spahns Studie zu Abtreibungen bereitet SPD Sorgen

Es dürfte eine spannende Debatte werden. Nach monatelanger Streiterei um das Werbeverbot für Abtreibungen haben sich Union und SPD bekanntlich auf einen Kompromiss geeinigt: weiter keine Werbung, dafür aber bessere Information über die Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen.

Heute vormittag im Bundestag, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, wird sich zeigen, ob die Abgeordneten damit leben können. Sicher ist das keineswegs. Wie blank die Nerven liegen, hat sich schließlich erst vor kurzem gezeigt, als bekannt wurde, dass die Genossen für den Kompromiss eine dicke Kröte schlucken und einer Studie über die seelischen Folgen von Abtreibungen für betroffene Frauen ihren Segen geben mussten.

Fünf Millionen soll sie kosten, Gesundheitsminister Jens Spahn will sie noch 2019 in Auftrag geben – und bei der SPD geht nicht ohne Grund die Furcht um, dass die Ergebnisse von Abtreibungsgegnern instrumentalisiert werden könnten.

Auch im Bundesrat ist der Paragraf 219a heute Streitthema. Eine Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen verlangt – Kompromiss hin oder her – das Werbeverbot komplett zu streichen.

Berateraffäre bei der Bundeswehr

Vielleicht hätte er einfach bloß nicht so prahlen sollen. Gestern nachmittag startete hinter verschlossenen Türen der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Beraterunwesens bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – und in der Affäre könnte ein Mann namens Timo Noetzel nun zur Schlüsselfigur avancieren. Jedenfalls soll der frühere Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes und Helfer des einstmaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nun auch als Zeuge geladen werden.

Noetzel ist Berater der Managementfirma Accenture, die von der Bundeswehr am Wettbewerb vorbei beauftragt worden sein soll. Er rühmte sich, den Nettoumsatz seiner Firma dadurch in vier Jahren vervierzigfacht zu haben – von einer halben Million auf rund 20 Millionen Euro. Zudem soll der Bundeswehr-Berater eigene Honorarstunden doppelt abgerechnet und dadurch mindestens 25.000 Euro zu viel kassiert haben.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Nun also auch Horst Seehofer. Nach dem „Gute-Kita-Gesetz“, dem SPD-Ministerin Franziska Giffey gleich noch ein „Starke-Familien-Gesetz“ folgen ließ, und der „Respektrente“ von Sozialminister Hubertus Heil möchte der Innenminister seine Aktivitäten ebenfalls mit netter Namensgebung aufhübschen.

Seine gestern vorgestellten Pläne, mit denen der CSU-Mann ausreisepflichtigen Ausländern das Leben schwer machen will und die aus der Sicht von „Pro Asyl“ ein Kompendium des Grauens darstellen, erhielten die wohlklingende Bezeichnung „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.

Dagegen lässt sich rhetorisch nichts sagen – außer, dass man das Ganze, wie der CDU-Politiker Mathias Middelberg anmerkte, auch „Schnellere-Ausreise-Gesetz“ hätte taufen können. Wie rückständig wirkt dagegen doch ein Jens Spahn, dessen Werke noch auf Namen wie „Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung“ oder „Siebzehnte AMVV-Arzneimittelverschreibungsverordnung“ hören.

Im Willy-Brandt-Haus wurde gestern übrigens ein Ideenpapier von SPD-Chefin Andrea Nahles diskutiert. Wie das Vorhaben am Ende getauft werden soll, steht schon vor den Inhalten fest: „Daten-Für-Alle-Gesetz“.

Frauen im Bundestag organisieren sich

Die Feierstunde des Bundestages zu 100 Jahren Frauenwahlrecht vor nicht mal einem Monat scheint eine Art Initialzündung gewesen zu sein. Jedenfalls traf sich am Donnerstag erstmals eine fraktionsübergreifende Gruppe von weiblichen Abgeordneten zu gut einstündigem Austausch.

Thema der Runde, in der nur die AfD fehlte, war unter anderem ein Paritätsgesetz, das Frauen die „Hälfte der Macht“ bescheren soll. Bisher fehlt dazu noch einiges: Mit der Bundestagswahl 2017 sank der Frauenanteil im Parlament von 36,3 auf 30,7 Prozent. Im Januar hat Brandenburg als erstes Bundesland im Januar beschlossen, dass alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Allerdings ist noch unklar, ob solche Gesetze verfassungskonform sind.

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