Hauptstadtlage: SPD-Kindergrundsicherung kommt bei Linken und Grünen gut an

Lange war keine Rede mehr von Rot-Rot-Grün, doch jetzt belebt ein Beschluss der SPD den Traum vieler Linker wieder. Die Sozialdemokraten wollen mit der Kindergrundsicherung ihr Profil schärfen. Linken-Chefin Katja Kipping ist „außerordentlich“ erfreut: „Das kann ein Baustein für ein Fundament an Gemeinsamkeiten für einen Politik- und Regierungswechsel sein.“ Eine unmissverständliche Einladung an die SPD, außerhalb der großen Koalition nach Mehrheiten zu suchen. Auch die Grünen begrüßen den Vorschlag. „Eine Kindergrundsicherung ist überfällig“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Tagesspiegel. Aber mal kurz mal nachrechnen: Für G2R reicht es trotz des Grünen-Hochs nicht.

In der Groko gibt es unterdessen Streit um die Grundsteuer. Erst hatten mehrere Bundesländer über den Reformvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz gemosert. Jetzt kommt auch aus der Unionsfraktion Widerstand. Scholz will, dass die Grundsteuer nach einem Wertmodell berechnet wird, in der Union favorisiert man ein Flächenmodell.

China-Papier des BDI mit Amerikanern abgestimmt?

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach hält den Scholz-Plan für „völlig verfehlt“, wie er dem Tagesspiegel erklärte. Er führe zu einer Ungleichbehandlung von Metropolzonen und ländlichen Regionen. Für Scholz heißt es jetzt wohl: zurück auf Los. Und er muss sich beeilen. Wegen eines Verfassungsgerichtsurteils muss die Reform dieses Jahr kommen. Scholz will ja nicht dafür verantwortlich sein, dass den Kommunen Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen.

Das überraschend kritische China-Papier des BDI, das der Industrieverband gestern vorgestellt hat, war offenbar sehr gründlich und lange vorbereitet. Darin fordert der Spitzenverband, dass die deutsche Industrie „widerstandsfähiger“ gemacht werden soll. Die Chinesen würden viele Unternehmen wettbewerbsverzerrend subventionieren, deshalb sollten chinesische Investments in Europa kritischer betrachtet werden.

Wie sich jetzt herausstellt, kursierten bereits vor Monaten Kopien des Entwurfs in amerikanischen Think Tanks. „Jetzt schwingt der BDI auf Trump-Kurs“, erzählte damals der Mitarbeiter einer amerikanischen Denkfabrik einem deutschen Spitzenpolitiker. Wurde das Papier frühzeitig mit den Amerikanern abgestimmt?

Eines kann man dem mittlerweile gefassten Datendieb nicht vorwerfen: Mangelndes Umweltbewusstsein. Ordnungsgemäß soll er seinen Computer auf einem Recyclinghof entsorgt haben, als er von der Fahndung durch die Polizei erfuhr. Die Polizei ist jetzt damit beschäftigt, seine Festplatte dort wieder herauszufischen. Weiter ist offen, ob der 20-Jährige womöglich doch Mitwisser oder Unterstützer hatte.

AfD-Chef Meuthen ist Dexit-Vorschlag nicht geheuer

FDP-Innenpolitikexperte Manuel Höferlin rät seinen vom Datenklau betroffenen Kollegen dringend dazu, die Telefonnummer zu wechseln, auch um Gefahren wie einer „stillen SMS“ zu entgehen. „Wer seine Nummer unbedingt behalten will, soll die SIM-Karte dann zumindest in ein altes Nokia stecken“, meint Höferlin. Was sich sonst gestern bei der Sondersitzung des Innenausschusses abspielte, wissen meine Kollegen von „Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI“.

Ich mache mich gleich auf den Weg ins sächsische Riesa, dort trifft sich die AfD zu ihrem Parteitag. Es wird ein Run erwartet auf die verbliebenen sicheren Listenplätze für die Wahl zum Europaparlament. Wir erinnern uns: Die AfD will dieses Parlament so schnell es geht abschaffen. Strittig sind aber noch einige Formulierungen für das Wahlprogramm. Der Leitantrag sieht vor, dass die AfD den Dexit will, wenn ihre Reformansätze bis 2024 nicht komplett umgesetzt sind.

Parteichef Meuthen ist der Vorschlag nicht geheuer. Die Forderung sei „wenig realistisch“, sagte er mir. „Damit tun wir uns keinen Gefallen.“ Er will in Riesa persönlich dafür werben, dass die Formulierung abgeschwächt wird. In seiner Partei rechnen viele damit, dass er sich durchsetzt. Aber sicher sein, kann man sich in der AfD nie.

Großes Thema in Riesa dürfte auch der Fall André Poggenburg sein. Der Ex-Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt hat laut „Spiegel“ seinen Parteiaustritt erklärt. Schon länger schüttelt man in der AfD über ihn den Kopf: Nachdem er seine Ämter verlor und sich vom „Flügel“ in der AfD trennte, suchte er nach Anerkennung noch weiter rechts. Er rief eine Gruppierung namens „Die Nationalkonservativen“ ins Leben, verwendete in seiner Neujahrsbotschaft den Begriff „Volksgemeinschaft“ und trug eine blaue Kornblume am Revers, einst Erkennungszeichen der österreichischen Nationalsozialisten. Laut „Spiegel“ will Poggenburg jetzt eine eigene Partei gründen. Besonders gut sind die Aussichten nicht: Die letzten AfD-Abspaltungen liegen zustimmungsmäßig im Promillebereich.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.