Hauptstadtlage : SPD kritisiert Zickzack-Kurs der CDU beim Soli

Vom Soli über die CO2-Steuer bis hin zur Grundrente – die Groko-Parteien sind sich nicht einig. Und auch parteiintern gibt es Dissens.

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Soli abschaffen – oder doch nicht?
CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Soli abschaffen – oder doch nicht?Foto: dpa/ Oliver Dietze

Eine neue Sitzungswoche im Bundestag startet – für die Groko bedeutet das wieder einmal: Streit. Los geht’s morgen Abend, wenn die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. Vom Soli über die CO2-Steuer bis hin zur Grundrente – bei nichts scheinen sich die Groko-Parteien noch zügig einigen zu können.

In Teilen liegt das an der CDU, die etwas unsicher wirkt im Moment. Etwa beim Soli: Soll der nun ganz abgeschafft werden, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert? Oder doch nicht, wie CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagt? Die Union verliere sich im „Zickzack-Kurs“, schimpft SPD-Vize Ralf Stegner. Sein Genosse Johannes Kahrs meint, AKK liege „manchmal etwas quer neben der Fahrbahn“.

Die Sozialdemokraten geben sich genervt von dem Hin und Her in der Union. Aber offensichtlich genießen sie auch, dass zur Abwechslung mal nicht die SPD durch Selbstbeschäftigung auffällt.

Auch die SPD streitet

Parteiinternen Streit, das können die Sozialdemokraten aber natürlich auch. Am Donnerstag wird man das live vor dem Willy-Brandt-Haus erleben können. Dann wollen einige Berliner Genossen vor der eigenen Parteizentrale protestieren. Der Grund: Die Groko startet diese Woche das Parlamentsverfahren für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Innenminister Horst Seehofer – mit ausdrücklicher Zustimmung der SPD. Das verursacht im linken Lager der Partei „riesige Bauchschmerzen“.

Flüchtlinge und ihre Helfer würden künftig „kriminalisiert“, heißt es.  Ein „Hau-ab-Gesetz“ sei Seehofers Plan, klagen die linken Genossen. Sie wollen jetzt Druck auf die SPD-Spitze machen, um noch Lockerungen in dem neuen Gesetz zu erreichen, etwa bei der Abschiebehaft. Viel Zeit bleibt aber nicht. Weil die SPD bei Migrationsfragen grundsätzlich gespalten ist, will die Parteiführung das Thema am liebsten so rasch wie möglich vom Tisch haben.

Ärger mit dem Mindestlohn

An anderer Stelle sorgt ein längst abgehaktes Projekt für Ärger: der Mindestlohn. Weil sich viele Arbeitgeber nicht an die 9,19 Euro pro Stunde halten, will Finanzminister Olaf Scholz der zolleigenen „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ mehr Befugnisse und Personal geben. Ein Problem mit der Spezialeinheit hat Michael Kretschmer. Sachsens CDU-Ministerpräsident beobachtet mit Sorge, dass der Zoll bei der Überprüfung von Gastrobetrieben stets „mit allem Drum und Dran einmarschiert“, also auch mit Schusswaffen. Mindestlohn-Kontrollen „müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen“, fordert Kretschmer im Tagesspiegel. Wenn der Staat jeden Gastwirt als „potentiellen Betrüger“ ansehe, treibe das der AfD Wähler zu.

Das Finanzministerium zeigt sich jedoch unbeeindruckt und erklärt lapidar: „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führt seit jeher Waffen und verwendet Dienstkleidung.“

„Ein Jahr Groko – wie geht’s weiter?“

Wenn Katarina Barley als Europa-Spitzenkandidatin für die SPD unterwegs ist, gilt bei ihren Veranstaltungen: „Eintritt frei!“ Wer sie allerdings heute als Justizministerin live sehen will, muss tief in die Tasche greifen. 2.995 Euro pro Person kostet die Teilnahme am dreitägigen Gipfel der „Global Female Leaders“ im Berliner Nobel-Hotel Adlon, der heute startet.

Barley spricht am Vormittag eine halbe Stunde über die Gefahren des Autoritarismus für unsere Demokratie. Kostenlos hingegen ist der Eintritt zum „Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes, bei dem am Mittwochvormittag SPD-Chefin Andrea Nahles eine Rede hält. Ob sie dann den parteiinternen Streit zwischen Kevin Kühnert („demokratischer Sozialismus“) vs. Sigmar Gabriel („sozialer Kapitalismus“) schlichten kann? Zuhören könnte sich lohnen.

Noch interessanter wird es am Mittwochabend: Dann setzt sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mit Nahles auf eine Bühne bei der Industrie- und Handelskammer, um gemeinsam eine Antwort auf die Frage zu geben: „Ein Jahr Groko – wie geht’s weiter?“ Auch das dürfte spannend werden.

Mehr zum Thema

Die Hauptstadtlage des Teams aus dem Hauptstadtbüro ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!