Hauptstadtlage : SPD profitiert von Vorstößen zur Reform des Sozialstaats

Die Grundrente unter Beschuss, der Digitalpakt im Vermittlungsausschuss, Frauke Petry vor Gericht - das lesen Sie in unserem Nachrichtenüberblick.

Die SPD holt in Umfragen auf. Mit der CDU berät sie derweil über den Digitalpakt.
Die SPD holt in Umfragen auf. Mit der CDU berät sie derweil über den Digitalpakt.Foto: Carsten Rehder/dpa

Die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil ist ein wichtiger Baustein der SPD-Sozialoffensive. Doch sie steht zunehmend unter Beschuss. Erst stellten sich am Wochenende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer gegen ein Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dann stimmte im Tagesspiegel-Interview auch der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel mit ein und attackierte den Grundrenten-Vorschlag als „schlechtes Gießkannenmodell“. Für die SPD allerdings lohnen sich ihre Vorstöße zur Reform des Sozialstaats. Die Partei ist laut einer aktuellen Emnid-Umfrage bundesweit wieder zweitstärkste Kraft. Die Frage ist nur, wie lange das hält.

Verlässt der US-Botschafter Berlin?

Verliert Berlin einen seiner unbeliebtesten Diplomaten? Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz war zu hören, der US-Botschafter Richard Grenell solle neuer Missionschef der USA bei den UN in New York werden. Der Posten ist wieder vakant, nachdem Trumps Wunschkandidatin aus familiären Gründen abgesagt hatte. Als Grenells Nachfolger in Berlin, so hieß es, sei jetzt David Knower im Gespräch. Der ist Deutschland-Statthalter der einflussreichen Beteiligungsberatung Cerberus. Doch die US-Botschaft dementierte: Grenell bleibe in Berlin. „Bild“ schrieb, die Gerüchte seien von Knowers Team in die Welt gesetzt worden. Sicher ist aber: Grenell ist mit seinem zum Teil wenig diplomatischen Auftreten immer wieder angeeckt. Würde er ausgewechselt, gäbe es in Berlin einiges Aufatmen.

Eine alte Geschichte macht Frauke Petry zu schaffen

Um Frauke Petry ist es still geworden. Doch wenn die ehemalige AfD-Chefin heute in Dresden vor Gericht steht, dürfte sie jede Menge Aufmerksamkeit bekommen. Der Vorwurf: Meineid. Es ist eine alte Geschichte, die Petry da zu schaffen macht – sie reicht zurück zur Aufstellung der sächsischen Landesliste 2014. Ursprünglich stand darauf auch der AfD-Mann Arvid Samtleben, den der Landesvorstand aber später wieder von der Liste strich. Samtleben vermutete als Grund, dass er der Partei kein privates Darlehen geben wollte. Im Wahlprüfungsausschuss musste sich Petry zu dem Vorgang äußern – und sagte unter Eid angeblich die Unwahrheit. Auch wenn Petry sich zuversichtlich gibt: Diesen Prozess kann sie gar nicht gebrauchen. Sie will sich schließlich mit ihrer in Umfragen kaum messbaren „Blauen Partei“ als bürgerlich-saubere Alternative zur AfD in Sachsen präsentieren. Hier dürfte der Spruch „Es gibt keine schlechte Publicity“ ausnahmsweise mal nicht gelten.

Weiter Geld für die NPD

Der NPD jetzt schnell den Geldhahn abdrehen – das war der Plan von Bundestag, Bundesrat und Regierung. Ein gemeinsamer Antrag beim Bundesverfassungsgericht zum Entzug der staatlichen Finanzierung ist seit Frühjahr 2018 beschlossene Sache. Doch die Offensive scheint zu stocken. Der Grund: Bürokratie. Es sei nicht klar gewesen, aus welchen Töpfen das Honorar für die Prozessbevollmächtigten kommen sollte, heißt es aus dem Umfeld der Bundesregierung. Die beiden beauftragten Juraprofessoren konnten deshalb erst spät mit ihrer Arbeit starten. Bei der NPD lehnen sie sich zurück: Je länger das Verfahren dauert, desto länger bekommt die Nazi-Partei noch Geld. Im Sommer könnte der Antrag nun zwar endlich fertig sein. Aber der Erfolg, so heißt es aus Sicherheitskreisen, sei keineswegs sicher.

Letzter Akt in Drama um Digitalpakt

Im Drama um den Digitalpakt wird am Mittwoch der wohl letzte Akt aufgeführt: Im Vermittlungsausschuss steht die Einigung über die damit verbundene Grundgesetzänderung bevor. Der wichtigste Streitpunkt ist vom Tisch: Es ist offenbar nicht mehr vorgesehen, dass die Länder bei Finanzhilfen des Bundes einen Betrag in gleicher Höhe zuschießen müssen. Gewinner der Föderalismus-Debatte: Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Tauziehen hat er genutzt, um sich zu profilieren. Die Ministerpräsidenten aus Sachsen, Hessen, Bayern und sogar NRW hatten sich in die Widerstandsaktion des 70-Jährigen eingeklinkt. Damit hat Kretschmann im Ländle ordentlich gepunktet. Doch seine Zeit als Fähnleinführer der starken Länder neigt sich trotzdem dem Ende zu. Ab Herbst wird Markus Söder Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Dann spielt die Musik aus München – ob es Kretschmann gefällt oder nicht.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.

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