Hauptstadtlage : Suspendierung Orbans verschafft Weber etwas Luft

Streit um Ungarns Premier Orban, Ärger über US-Botschafter Grenell und Fragen zu Scholz' Bundeshalt - das lesen Sie in unserem Nachrichtenüberblick.

Paul Starzmann
Victor Orbans Fidesz-Partei verliert alle Mitgliedsrechte im Zusammenschluss der europäischen Konservativen.
Victor Orbans Fidesz-Partei verliert alle Mitgliedsrechte im Zusammenschluss der europäischen Konservativen.Foto: Emmanuel Dunand/AFP

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat es geschafft. Am Mittwochabend überzeugte sie die Spitze der Europäischen Volkspartei, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban unter Quarantäne zu stellen. Seine Fidesz-Partei verliert alle Mitgliedsrechte im Zusammenschluss der europäischen Konservativen.

Kurz vor der Europawahl hat AKK damit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber etwas Luft verschafft. Der CSU-Mann will EU-Kommissionspräsident werden, ein Troublemaker wie Orban in den eigenen Reihen stört da nur. Rauswerfen wollte man die Fidesz-Leute aber auch nicht – aus Angst, in Osteuropa an Einfluss zu verlieren. Ob Orban auf Dauer bleiben darf, soll nun ein Team von Bewährungshelfern um Ex-EU-Ratspräsidenten Hermann van Rompuy entscheiden – aber erst nach der Europawahl. Dann wird die Sache nicht mehr so heiß gegessen, wie sie gekocht wird.

Saudi-Arabien im Fokus

Der Blick auf die Wahl des EU-Parlaments bestimmt auch, wie der Groko-Streit um deutsche Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien weitergeht. Die Union will den derzeitigen Export-Stopp Ende März aufheben. Die SPD will eine Verlängerung um sechs Monate. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist deshalb sauer auf die Sozialdemokraten. „Eine taktische Verschiebung über den Tag der Europawahl hinaus hilft uns nicht weiter“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die SPD handelt damit uneuropäisch.“

Zwar weiß SPD-Chefin Andrea Nahles auch, dass andere EU-Staaten von Deutschland eine flexiblere Rüstungspolitik erwarten. Doch in der SPD-Fraktion wird das Thema emotional diskutiert. Knickt Nahles vor der Union ein, wäre das neue Munition für ihre parteiinternen Gegner. Sie wird wieder einmal Zeit gewinnen müssen – und wenn es nur bis nach der Europawahl ist.

Kubicki und die amerikanische „Besatzungsmacht“

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bringt die Debatte um die deutsche Rüstungspolitik auf die Palme. Weil US-Botschafter Richard Grenell den Wehretat des Bundes als zu gering kritisierte, forderte Kubicki dessen Ausweisung – und faselte sogar von einer amerikanischen „Besatzungsmacht“. Ziemlich starke Worte, selbst für Kubicki-Verhältnisse.

Was ist bloß los mit dem 67-Jährigen? „Ihm war die letzte Zeit zu ruhig und langweilig“, sagt ein FDP-Abgeordneter. Deshalb habe Kubicki jetzt so aufgedreht. So sei er nun mal, heißt es bei den Liberalen. „Man kann ihn eben nicht an die Leine nehmen.“ Im Europawahlkampf werde sich das aber legen, da sei Kubicki wieder besser ausgelastet – seine Ämter als stellvertretender FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident reichen dafür offenbar nicht aus.

Sprengen die Sozialabgaben den Haushalt?

Hitzige Diskussionen um die Haushaltsplanung wird es in der nächsten Zeit auch wieder innerhalb der Groko geben. Gestern hat Finanzminister Olaf Scholz die Eckpunkte für den Haushaltsplan 2020 vorgestellt. Zwar kann am Kabinettstisch kaum jemand über Geldmangel klagen. Fast alle Ministerien dürfen im kommenden Jahr mehr ausgeben als zuvor.

Allerdings ist Scholz‘ Planung enger gestrickt als bislang. Nach 2020 werden die Zuwächse deutlich geringer ausfallen. Schuld ist die wirtschaftliche Lage. Der Budgetstreit in der Groko dürfte sich damit künftig auf eine Frage konzentrieren: Sprengen die Sozialausgaben den Bundeshaushalt? Mein Kollege Albert Funk ist der Sache auf den Grund gegangen. Seine Antwort lesen Sie hier: tagesspiegel.de

Wikipedia ist offline

Zum Abschluss noch ein Service-Beitrag, liebe Leserinnen und Leser: Wikipedia ist down! Die deutschsprachigen Seiten des Online-Lexikons sind heute für 24 Stunden offline. Die Administratoren protestieren damit gegen die EU-Urheberrechtsnovelle, die das Europaparlament am Dienstag verabschieden will. Die Nachschlage-Plattform wird zwar nach der neuen Regelung keinen Uploadfilter einführen müssen.

Die Wiki-Macher wollen den Protest dagegen aber trotzdem unterstützen. „Zu Recht“, findet die Aktivistin Sina Kamala Kaufmann: Die EU-Novelle werde die „freie Verbreitung von Ideen“ im Netz beenden. „Und so werden neue Schöpfungsprozesse, frei zugängliches Wissen und ihre Künstler marginalisiert.“ Was das für Folgen haben könnte, erfahren Sie im „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“. background.tagesspiegel.de/digitalisierung

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!