Hauptstadtlage : Tiefensee will Groko auf den Prüfstand stellen

Ein prominenter SPD-Politiker stellt die Koalition in Frage. Zudem im Nachrichtenüberblick: Transparenz für den Bundestag und Rückendeckung für Klima-Demos.

Thüringens SPD-CHEF Wolfgang Tiefensee will die GroKo zur Halbzeit auf den Prüfstand stellen.
Thüringens SPD-CHEF Wolfgang Tiefensee will die GroKo zur Halbzeit auf den Prüfstand stellen.Foto: imago/Roman Möbius

Vor ein paar Wochen hat der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel seiner Partei den Ausstieg aus der Groko empfohlen. Jetzt spricht der nächste prominente Sozialdemokrat über ein mögliches Ende der Koalition. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sagte dem Tagesspiegel: „Groko um jeden Preis – nicht mit der SPD.“ Zur Halbzeit der Legislatur werde Bilanz gezogen. „In Frage steht, ob sozialdemokratische Politik auch in Zukunft in dieser Konstellation möglich ist.“ Solche Worte können denen wieder Auftrieb geben, die schon immer gegen die Erneuerung der Groko waren. Wie laut der Ruf nach einem Ende der Groko wird, hängt aber auch von Hubertus Heil ab. Der versprach nun vollmundig, er werde seine Grundrente durchsetzen – und im Mai einen Gesetzesentwurf vorlegen. Wenn er sich dabei nicht gegen die Union durchsetzen kann, steht die Groko unter einem düsteren Stern.

Bekommt der Bundestag ein Presseauskunftsgesetz?

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 42: „Der Bundestag verhandelt öffentlich“. Schon für die wichtige Arbeit in den Ausschüssen gilt dieser Satz aber nicht mehr. Mein Kollege Jost-Müller Neuhof ist jetzt gegen eine Wand gelaufen, weil er herausfinden wollte, warum der umstrittene Blogger Don Alphonso in die Jury des „Medienpreises Parlament“ berufen wurde. Zuvor hat mein Kollege schon ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren, als er Auskünfte über die Strafverfahren und die Immunität von Abgeordneten einklagen wollte. Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken fordern jetzt mehr Transparenz im Parlament und eine Änderung der Rechtslage. Sie wollen mit einem Presseauskunftsgesetz erreichen, dass der Bundestag auch über parlamentarische Angelegenheiten informieren muss. Das könnte Interessantes zu Tage fördern.

Saudi-Arabiens neuer Botschafter

Der Mord an Regimekritiker Kashoggi, die mutmaßliche Verwicklung von Kronprinz Mohammed bin Salman: Die saudische Regierung steht international unter Druck wie lange nicht. Jetzt will der Golfstaat aber zumindest seine Beziehungen zu Deutschland verbessern. Saudi-Arabien schickt einen neuen Botschafter nach Berlin. Prinz Faisal bin Farhan al Saud heißt er, ist 1974 in Frankfurt am Main geboren und hat guten Kontakt zum Kronprinzen. 15 Jahre arbeitete Prinz Faisal in wichtigen Funktionen vor allem im Luftfahrt- und Rüstungssektor. Er ist außerdem Vorstandsmitglied im Rüstungskonzern Saudi Arabian Military Industries. Das ist interessant, weil sich die Groko derzeit über den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien streitet. Prinz Faisal könnte seinem Land durchaus nützlich sein.

Rückendeckung für Schüler-Demos

Seitdem kürzlich 107 Lungenärzte ein wissenschaftlich fragwürdiges Feinstaub-Papier verfassten, haben solche Sammel-Stellungnahmen ja eigentlich nicht mehr den besten Ruf. Jetzt wollen aber 700 Forscher den Schülern der #FridaysforFuture-Demos Rückdeckung geben, wie meine Kollegen von „Tagesspiegel Background Energie & Klima“ berichten. Unter den Unterzeichnern sind prominente Namen aus allen Disziplinen, darunter Hans-Joachim Schellnhuber, Claudia Kemfert, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Eckart von Hirschhausen, Ranga Yogeshwar und Sven Plöger. Sie halten die Schüler-Proteste für berechtigt und nennen sich analog „Scientists for Future“. Von der Politik fordern die Forscher, klimaschädliches Handeln teurer zu machen und etwa Subventionen zu kürzen. Wenn aus den Schüler-Demos jetzt eine noch größere Bewegung wird, könnte das die Groko ernsthaft unter Zugzwang setzen.

Streit um Zeitplan für Zeitumstellung

Noch ein Blick nach Brüssel: Eigentlich soll die Abschaffung der Zeitumstellung die Dinge ja einfacher machen. Erstmal ist es aber kompliziert: Es gibt Streit um den Zeitplan. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt, mehrere andere Ausschüsse würden gerne schon früher loslegen. Das wäre aber ziemlich ehrgeizig. Die Mitgliedsstaaten müssen sich nämlich erst noch auf eine gemeinsame Haltung verständigen: Sommerzeit oder Winterzeit? Wenn jedes Land für sich entscheidet, wäre es möglich, dass zum Beispiel Deutschland und Frankreich hinterher unterschiedliche Zeiten haben. So mancher in Brüssel wünscht sich wahrscheinlich jetzt schon, doch alles so zu lassen, wie es ist.

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