Hauptstadtlage: Wird AKK zum Martin Schulz der CDU?

Was sorgt für Gesprächsstoff in Berlin? Vor allem ein konfuser Kurs in der Klimapolitik, das Thema, welches die Bürger derzeit besonders bewegt. Kanzlerin Angela Merkel sagt Nein zum Vorstoß von Frankreichs Präsident Emanuel Macron und weiteren EU-Staaten, die bis 2050 den CO2-Ausstoß auf null reduzieren wollen. Doch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich an die Seite Macrons. Jahrelang wurde Merkel als Klimakanzlerin gefeiert – vorbei.

Fast kurios wirkte nun ein Auftritt in Wuppertal – die Kanzlerin lobte einen Schulleiter, der den Schülern die Teilnahme an den Fridays-for-Future-Demos genehmigt. „Die jungen Menschen machen uns Dampf. Ich finde das auch richtig“, sagte Merkel. „Es bricht einem fast das Herz, wie Raubbau an der Natur betrieben wird.“

Doch Deutschland verfehlt alle Klimaziele – die Bundesregierung findet neben schönen Worten keinen Weg, wirklich Dampf zu machen – und die Bürger werden mit dem Hickhack um eine CO2-Steuer verwirrt.

Wer hat ein Problem? Annegret Kramp-Karrenbauer. Wenn es schlecht läuft, wird sie zum Martin Schulz der CDU. Erst großer Aufbruch, Hoffnung, neue Akzente. Doch ohne Regierungsamt oder Sitz im Bundestag fehlt die große Bühne – und jedes Missverständnis, jede fragwürdige Positionierung wird aufgespießt. Von Tag zu Tag wird es schwieriger, die „Falle für zwei“ (Kramp-Karrenbauer/Merkel) sorgt für Unruhe in der Union.

Die fragile große Koalition wirkt noch gelähmter. Einer, der lange Bundesminister war und die Mechanismen der Macht kennt, meint mit Blick auf die Kanzlerin im Wartestand, Kramp-Karrenbauer. „Sie muss sehen, dass sie nicht stirbt, bevor sie gelebt hat.“

Streit über Zentrum für politische Schönheit

Wer streitet? Irgendwie gibt es immer Aufregung, wenn es um die Aktionskünstler des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) geht. Nun hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen heiklen Vergleich gezogen. „Wenn das Zentrum für politische Schönheit bestimmte Aktionen macht, ist das Ausdruck der Kunstfreiheit, wenn die Identitären Kreuze auf dem Görlitzer Untermarkt aufstellen, dann ist der Aufschrei groß. Ich finde beides geschmacklos“, sagte Kretschmer dem Tagesspiegel.

Daraufhin griff ihn SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil frontal an: „Plumpe Vergleiche verharmlosen echte Gefahren für unsere Demokratie.“ Wenn Kretschmer so daherrede, „hat er die Gefahren des Hasses und der Gewalt nicht verstanden, die von neuen rechtsextremen Gruppen ausgehen.“ Zur Erinnerung: In Sachsen regiert die CDU mit der SPD.

Was bringt der Tag?

Was bringt der Tag? Innenminister Horst Seehofer und BKA-Chef Holger Münch stellen am Vormittag die Zahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität vor. Neben dem Petersberger Klimadialog und einem Erklärungsversuch von Merkel, wie man doch noch beim Klimaschutz aufholen will, kommt es am Abend dann zum Koalitionsausschuss, u.a. mit dem Tandem Merkel/Kramp-Karrenbauer und der nicht mindern unter Druck stehenden SPD-Chefin Andrea Nahles, während Markus Söder geradezu frischen Wind verbreitet.

Die Union will sich mit einer Steuerreform vor allem für Unternehmen und das komplette Soli-Aus profilieren, die SPD mit der Grundrente. All das steht nicht auf der Tagesordnung – während Donald Trump im Rundumschlag von China bis Iran die internationale Politik aufmischt, geht es unter anderem im Kanzleramt um bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten.

Die Hauptstadtlage des Teams aus dem Hauptstadtbüro ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.