Politik: Hausbesuche bei Arbeitslosen

Berlin - Die Umsetzung der neuen Arbeitsmarktreformen stellt die Bundesagentur für Arbeit vor erhebliche Probleme. Vorstandsmitglied Heinrich Alt kündigte an, die Anwendung des Hartz-IV-Gesetzes auch mittels Hausbesuchen überprüfen zu wollen. Auf einen pünktlichen Start der Novelle wollte er nicht wetten. „Wir warten mit angehaltenem Atem, ob die Computer-Software am 1. Oktober tatsächlich funktioniert.“

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte, bei der am Freitag vom Bundestag beschlossenen Einführung des Arbeitslosengeldes II sei „einiges mit heißer Nadel gestrickt“ worden. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag wies Schaar darauf hin, dass künftig Familienangehörige von Arbeitslosen auf den Erhebungsformularen ihren Verdienst vom Arbeitgeber bestätigen lassen und zugleich aber auch andere finanzielle Einkünfte angeben müssen. „Auf diese Weise erfährt der Arbeitgeber Dinge über die finanziellen Verhältnisse seines Mitarbeiters, die ihn gar nichts angehen“, sagte Schaar. Obwohl eine Vielzahl von Daten erhoben werden sollte, sei er als Bundesdatenschutzbeauftragter nicht beteiligt worden. „Da ist einiges schief gelaufen.“

Bundesagentur-Vorstandsmitglied Alt sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor.“ Man habe den Ehrgeiz, „den Missbrauch von Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten“. Dazu werde sich die Bundesagentur auch mit den Finanzämtern, Rentenversicherern und Krankenkassen austauschen. Schaar kündigte an, auch diese von der Bundesagentur für Arbeit geplante Praxis prüfen zu wollen.

SPD-Chef Franz Müntefering warnte vor zu hohen Erfolgserwartungen nach der Umsetzung von Hartz IV. Sein Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sieht noch „massiven Aufklärungsbedarf“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, Hartz IV bringe in Ostdeutschland nichts, habe „eher negative Auswirkungen“. Damit falle die Reform durch den „Tauglichkeitstest“.