Politik: Haushalt 2001: CDU wirft Riester Wortbruch vor

Im Streit um die Rentenreform hat sich erneut keine Annäherung für einen Kompromiss zwischen Rot-Grün und der Opposition abgezeichnet. CDU/CSU-Fraktionsvize Horst Seehofer warf Arbeitsminister Walter Riester (SPD) am Donnerstag im Bundestag in Berlin Fehlentscheidungen und Wortbrüche vor und verlangte, das Rentenniveau dürfe nicht unter 64 Prozent sinken. Riester selbst kündigte in der Debatte über den Haushalt 2001 an, sein Konzept "in wenigen Tagen" vorlegen zu wollen. Zugleich hielt er an der umstrittenen Ökosteuer fest.

Sie sei unerlässlich für die Finanzierung der Rentenversicherung. Durch die Reform werde der Beitragssatz in den nächsten zwanzig Jahren nicht über zwanzig Prozent steigen. Die zweite Sitzung der gemeinsamen Renten-Arbeitsgruppe von Bundesregierung und Gewerkschaften war am Mittwochabend ohne Einigung zu Ende gegangen.

Riester verwies darauf, dass von 1999 bis zum Ende des Jahres 2000 dem Haushalt etwa 25 Milliarden Mark aus der Ökosteuer zugeflossen seien. Durch die Senkung des Rentenbeitrags um einen Prozentpunkt auf 19,3 Prozent seien Arbeitnehmer und Unternehmen jeweils um acht Milliarden Mark entlastet worden.

In die Rücklagen der Rentenversicherung seien 8,4 Milliarden Mark geflossen. Die Regierung wolle ein bezahlbares Rentensys-tem sichern, betonte der Minister. Seehofer nannte die Rücknahme des demographischen Faktors einen "großen Fehler" und "töricht".

Die FDP-Sozialexpertin Irmgard Schwaetzer nannte die Forderung Seehofers nach einem Mindestrentenniveau von 64 Prozent nicht verantwortbar. Die Liberalen hielten es nach wie vor für machbar, auch bei Abschaffung der Ökosteuer den Beitragssatz für gesetzliche Rentenversicherung und private Vorsorge bei etwa zwanzig Prozent zu halten.

Laut Vater wurde in der gemeinsamen Renten-Arbeitsgruppe von Regierung und Gewerkschaften, die unter anderem über betriebliche Altersvorsorge beriet, kein Ergebnis erzielt. Ein neuer Termin sei möglich, aber noch nicht vereinbart. Ein DGB-Sprecher sagte, die Gewerkschaftsvertreter hätten bei dem Treffen zusätzliche schriftliche Vorlagen des Konzepts erbeten. Diese sollten dann in den Gremien erörtert werden.

Zugleich wies Vater einen Bericht des "Handelsblatts" zurück, wonach die Rente im Jahr 2001 um zwei Prozent angehoben werden solle. "Es gibt überhaupt noch keine Möglichkeit, die Rentenerhöhung des kommenden Jahres wirklich seriös zu bestimmen", betonte er.

Riester kündigte in der Debatte ferner die Fortsetzung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik an. Er ging davon aus, dass in diesem Jahr die Zahl der Erwerbslosen um 500 000 niedriger sein werde als bei Antritt der rot-grünen Regierung im Herbst 1998. Zugleich bekräftigte er, dass das Betriebsverfassungsgesetz novelliert werden solle.