Politik: Haushalt 2002: CDU: Wehretat vor Kollaps

Parallel zu den Kabinettsberatungen über den Haushalt hielt der Streit über den Bundeswehr-Etat auch am Mittwoch an. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, der Verteidigungsetat stehe "spätestens 2002 vor dem Kollaps" und sei daher "Makulatur". Wegen der Etatlücken werde Minister Scharping am kommenden Montag auch nicht die Verträge mit der Industrie über die Beschaffung des Großraumflugzeugs unterzeichnen können, das die Transall ersetzen soll.

Auch SPD-Sicherheitsexperten hielten Scharpings Etat für zu klein, um die Bundeswehr zu modernisieren, sagte Peter Zumkley (SPD). Finanzminister Eichel war sich nach langem Tauziehen mit Scharping einig geworden, den Etat in den nächsten vier Jahren auf je 23,6 Milliarden Euro einzufrieren. Scharpings Erlöse müssten 2002 von jetzt geplanten 1,2 Milliarden auf 2,5 Milliarden Mark (knapp 1,3 Milliarden Euro) erhöht werden, so Zumkley. Forderungen aus der SPD, die Bundeswehr stärker zu verkleinern als vorgesehen, wies er zurück: "Dies hätte weit reichende negative Folgen für die Aufgabenerfüllung der Streitkräfte."

Annette Fugmann-Heesing, die Geschäftsführerin des Bundeswehr-Privatisierers GEBB, rief Eichel auf, seinen Widerstand gegen die Übertragung aller Liegenschaften an eine Eigentümergesellschaft aufzugeben. Eichel verweigert seine Zustimmung aus Angst vor dem Vorwurf, er schaffe einen Schattenhaushalt. Dass er nicht mit einem Blankoscheck alle Bundeswehr-Liegenschaften an die GEBB übertragen möchte, ist eine Position, die indes auch in Unions-Kreisen auf Verständnis stößt.

Fugmann-Heesing sagte am Mittwoch vor dem Verein "Berliner Wirtschaftsgespräche", wenn Eichel auf Einzelentscheidungen über die Einbringung von Bundeswehr-Liegenschaften in die Eigentümergesellschaft bestehe, "dann sollte man es komplett vergessen". Sie räumte aber ein, dass es gegen ihren Kurs "erhebliche Widerstände" gebe. "Wir brauchen offensive Unterstützung." Stattdessen schlage ihr "Sorge, Angst und Aggression" entgegen. "Man versucht, uns zur Verwaltung zu machen", rügte die Berliner Ex-Finanzsenatorin. Als "Skandal" bezeichnete es Austermann, dass Fugmann-Heesing entgegen den Weisungen von Bundesregierung und Bundesrechnungshof die Prüfung der GEBB-Führungs-Gehälter blockiere: "Sie weigert sich, weil sie Angst vor der Feststellung hat, dass sie noch nicht mal ihr eigenes Gehalt erwirtschaftet hat."