• Haushalt 2018: Finanzminister Scholz: "Mehr Investitionen ohne neue Schulden sind möglich"

Haushalt 2018 : Finanzminister Scholz: "Mehr Investitionen ohne neue Schulden sind möglich"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte dem Bundestag den Gesetzesentwurf für den Haushalt 2018 vor. Den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft wies er zurück.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister spricht im Deutschen Bundestag
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister spricht im Deutschen BundestagFoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Investieren, aber keine neuen Schulden anhäufen - das ist das Ziel des SPD-Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag stellte er am Dienstagvormittag den Entwurf für den Haushalt 2018 vor. Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Planung sei richtig: Der Haushalt sei "solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert", erklärte der Finanzminister.

Im Vorfeld gab es für den Haushalt 2018 insbesondere Kritik vonseiten der Grünen. "Das ist ein Haushalt ohne Zukunft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der Nachrichtenagentur AFP. "Die Investitionsquote ist im Sinkflug, die Bekämpfung der Armut wird ignoriert, der Klimaschutz totgeschwiegen und der Rüstungsetat massiv aufgebläht." Mit dem Haushaltsentwurf lege Scholz einen "veritablen Fehlstart" hin, sagte Kindler. "Es reicht nicht, einfach nur den Status Quo von (Ex-Finanzminister) Wolfgang Schäuble weiter zu verwalten."

Scholz hat den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft vor dem Bundestag zurückgewiesen. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro vorgesehen. „Das sind fast zehn Prozent mehr als im letzten Jahr“, betonte Scholz am Dienstag. „Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen.“ Scholz räumte aber ein, dass noch nicht alle Investitionen im Bundeshaushalt erkennbar seien, weil sie erst mit konkreten Projekten unterfüttert werden müssten.

Scholz: "Investieren ohne neue Schulden: beides geht"

Der Grundsatzdebatte, ob Investitionen wichtiger seien als ein solider Haushalt, erteilte der Finanzminister eine Absage: „Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden.“ Bis zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf. Obwohl das Kabinett das Zahlenwerk vor zwei Wochen abgesegnet hatte, gibt es innerhalb der großen Koalition noch Streit über die Verwendung der Mittel.

Dem Gesetzentwurf zufolge sind für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Dem stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen. Die Regierung legt erneut einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Den größten Etat wird mit knapp 140 Milliarden Euro das Arbeitsministerium verwalten. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Milliarden Euro auf 38,49 Milliarden Euro wachsen. Im Anschluss an Scholz Vorstellung des Gesetzesentwurfs werden die Einzeletats für die Ressorts Verkehr, Umwelt sowie Ernährung und Landwirtschaft in erster Lesung beraten. (TSP,AFP,dpa)

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