Was kritisieren die Grünen?

Seite 2 von 5
Haushalt 2019 : Bundestag debattiert erstmals 100 Prozent Olaf Scholz
Von links nach rechts: Sven-Christian Kindler (Grüne), Gesine Lötzsch (Linke) und Otto Fricke (FDP).
Von links nach rechts: Sven-Christian Kindler (Grüne), Gesine Lötzsch (Linke) und Otto Fricke (FDP).Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitiker der Grünen, beklagt seit Jahren, dass zu wenig gemacht werde für Klimaschutz, Energiewende und ökologische Landwirtschaft. Vorschläge im Umfang von sechs Milliarden Euro machte seine Partei in den Beratungen – umsonst.

Was ist das größte Manko im Etat 2019?

„Die Regierung setzt die falschen Prioritäten. Besonders deutlich wird das beim gigantischen Aufwuchs im Verteidigungsministerium. Union und SPD blähen den Rüstungsetat noch weiter auf. Kein anderer Etat steigt prozentual so stark wie der Bundeswehretat. Das ist eine verheerende Entscheidung und wird diese Welt unsicherer machen. Ursula von der Leyen fällt immer wieder mit krasser Verschwendung für private Berater und bei Rüstungsdesastern auf. Ihr weiteres Geld zu geben, grenzt an mutwillige Veruntreuung.“

Wo ist die größte Leerstelle?

„Mit ihrer Ignoranz gegenüber der Klimakatastrophe gefährdet die Koalition unsere Lebensgrundlagen. Für die Klimarettung gibt es ein paar Millionen im Haushalt, für die Zerstörung des Klimas gibt es zig Milliarden. Die Bundesregierung verschwendet weiter über 50 Milliarden an klimaschädlichen Subventionen, für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für die Autolobby. Diese Subventionen müssen konsequent angebaut werden und in öffentlichen Nahverkehr, ökologische Landwirtschaft und energetisch sanierte Häuser investiert werden.“

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

9 Kommentare

Neuester Kommentar