Politik: Haushalt: Erstes Unionsland will mit Eichel sparen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Steuererhöhungen zur Reduzierung der Neuverschuldung ausgeschlossen. Schröder forderte die Länder und Gemeinden auf, ihren Beitrag zur Erfüllung der Sparzusagen an die Europäische Union (EU) zu leisten. Für seinen Sparkurs bekam die Regierung Rückendeckung aus den unionsregierten Bundesländern. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nannte es "eine Selbstverständlichkeit", dass das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands so schnell wie möglich auf Null reduziert werden müsse. Skeptisch blieb Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU).

Stratthaus sagte am Montag dem Tagesspiegel: "Auch die Bundesländer müssen deshalb zur Stabilisierung der Konsolidierungspolitik beitragen." Für Verhandlungen mit Finanzminister Hans Eichel um einen nationalen Stabilitätspakt sei er deshalb "offen", sagte Stratthaus.

Schröder sagte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums im bayerischen Fürth, das Ziel Eichels, bis 2004 zu einem insgesamt ausgeglichenen Staatshaushalt in Deutschland zu gelangen, sei erreichbar. "Voraussetzungen sind, dass die Länder ihren Teil der Verantwortung tragen und dass die Konjunktur anzieht", fügte der Kanzler allerdings hinzu. Der Kurs Eichels werde von der SPD "voll unterstützt". Unterstützung für Eichels neue Sparanstrengungen sicherte die SPD-Bundestagsfraktion zu. Fraktionschef Peter Struck mahnte die Länder, die von Eichel geforderten Sparanstrengungen mitzutragen.

Unterdessen veröffentlichte das Bundesfinanzministerium vorläufige Zahlen, wonach sich die Haushalte der Bundesländer im vergangenen Jahr deutlich schlechter entwickelten als im Jahr zuvor. Die Ausgaben seien um 2,5 Prozent angestiegen und hätten damit klar über den Empfehlungen des Finanzplanungsrates von zwei Prozent Obergrenze gelegen, hieß es. Zugleich seien die Steuereinnahmen deutlich zurückgegangen.

In der vergangenen Woche hatte Eichel den Finanzministern der Länder zugesagt, dem Finanzplanungsrat konkrete Vorstellungen über den Stabilitätspakt vorzulegen. Zwar erwartet Stratthaus vor der Bundestagswahl keine verbindlichen Zusagen mehr über Höchstverschuldungsgrenzen der Körperschaften innerhalb Deutschlands. Tatsache sei allerdings, dass sich die Bundesländer zur Einhaltung von festen Obergrenzen verpflichten müssten. Genau so, wie die Bundesregierung bei der Nichteinhaltung der vom Maastricht-Vertrag festgelegten Grenzen mit einem blauen Brief rechnen muss, forderte Stratthaus Sanktionen bei den Bundesländern. "Wer die Grenzen verletzt, muss Strafe zahlen."

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) nannte das Regierungsziel eines bis 2004 ausgeglichenen Haushalts unrealistisch und die angekündigten Sparmaßnahmen eine "Panikreaktion". "Das Versprechen an die EU ist nicht einhaltbar", meinte Stoiber. Die Sparmaßnahmen und geplanten Steuererhöhungen torpedierten "brachial" das Wachstum."

asi