Haushalt: FDP droht mit Boykott

Die Koalition ist auf dem besten Weg, das Aufbrechen eines Sommerlochs zu verhindern. Denn der Streit um die Steuer- und Haushaltspolitik geht in die nächste Runde. Und wieder ist es die FDP, die versucht, mit einem alten Thema neues Profil zu gewinnen. Jetzt ist sogar von Boykott die Rede. FDP-Haushaltsexperte und Obmann der Liberalen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen Koppelin, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen.“ Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen werde eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer. Die FDP erwarte 2013 "spürbare Entlastungen". Koppelin ist nicht allein. Auch andere Liberale reden mehr oder weniger offen von Boykott.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) setzt noch einen drauf. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Bevor der Bundeshaushalt 2012 im Bundestag verabschiedet wird, wird Klarheit herrschen über die Höhe und die Details der Entlastungen." Rösler sieht bereits 2012 die Möglichkeit, Sozialabgaben zu senken. "Diese Chance sollten wir nutzen", sagte er.

In der Union stößt dieser Vorstoß nicht auf große Begeisterung. "Die Parteivorsitzenden haben sich auf einen klaren Fahrplan geeinigt, daran war auch der Parteivorsitzende der FDP beteiligt, und man sollte jetzt endlich mal bei den Punkten, auf die man sich verständigt hat, bleiben", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister Tagesspiegel Online. Eine der Absprachen sei die zeitgleiche Senkung von Steuern und Sozialabgaben gewesen. "Das sollte jetzt nicht wieder zerredet werden", fordert der Fraktionsvize. Kritik gibt es auch an den Boykott-Androhungen der FDP. "Boykott ist auch für einen FDP-Obmann im Haushaltsausschuss etwas wenig. Wir brauchen jetzt innovative und kreative Ideen, die die Schuldenbremse, die Steuersenkungen und die Senkung der Sozialausgaben kombiniert." Kluge Vorschläge seien da willkommen - "auch von der FDP."

Erst vor wenigen Tagen hatten sich CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler darauf verständigt, ab 1. Januar 2013 für eine steuerliche Entlastung zu sorgen. Auch eine Senkung der Sozialbeiträge steht zur Diskussion. Der angespannten Stimmung in der Koalition hat das kein Ende gesetzt. Zum einen ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alles andere als begeistert von den Wünschen seiner Kabinettskollegen. Zum anderen kann die Koalition nicht mit Unterstützung des Bundesrates rechnen, weil auch einige CDU-Ministerpräsidenten gegen die Steuersenkungspläne sind. Außerdem kann es der FDP gar nicht schnell genug gehen. Sie hausieren außerdem bereits mit einem anderen Plan: Der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dafür ist keine Zustimmung des Bundesrats nötig, weil die Abgabe allein dem Bund zugute kommt. Allerdings ist die Abschaffung des Solis vor allem ein Vorteil für Besserverdiener - denn je höher der Verdienst, um so höher auch die Abgabe. Fällt diese Weg, bleibt am Ende deutlich mehr übrig.