Haushalt: Neuverschuldung geringer als geplant

Berlin - Steinbrücks Etatplanung bleibt damit deutlich unter der ursprünglich von Union und SPD vereinbarten Nettokreditaufnahme von mehr als 41 Milliarden Euro und somit unter dem bisherigen Schuldenrekord von Ex- Minister Theo Waigel (CSU). Auf Grund der von der Koalition geplanten Wachstumsimpulse und Mehrausgaben übersteigt die Neuverschuldung in diesem Jahr aber deutlich den Vorjahreswert von 31,2 Milliarden Euro.

Auch deshalb wird Deutschland in diesem Jahr das fünfte Mal in Folge gegen die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes verstoßen. Nicht eingehalten wird auch - wie von Union und SPD schon angekündigt - die Schuldenregel des Grundgesetzes. Denn die geplanten Investitionen des Bundes liegen mit 23 Milliarden Euro deutlich unter der Neuverschuldung. Von 2007 an will Schwarz-Rot aber sowohl den Maastricht-Vertrag als auch die Verfassungsvorgaben wieder einhalten.

Im Etatentwurf 2006 ist ein Anstieg der Gesamtausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent auf 262 Milliarden Euro geplant. Auf der Einnahmenseite wird ein Steueraufkommen von 192 Milliarden veranschlagt, 2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen «Sonstige Einnahmen» von 31 Milliarden Euro. Darunter fällt neben Erlösen aus Privatisierungen und Aktienveräußerungen unter anderem auch der Bundesbankgewinn. Unter dem Strich klafft zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von mehr als 50 Milliarden Euro.

Wie schon sein Vorgänger Hans Eichel (SPD) wird Steinbrück in großem Umfang Staatsvermögen verkaufen, um die Löcher im Etat zu schließen. Für 2006 wird dem Vernehmen nach mit Einmalerlösen von 18 Milliarden Euro kalkuliert, 6 Milliarden weniger als 2005 und 15 Milliarden weniger als Eichel für 2006 vorgesehen hatte. Union und SPD wollen die Einmalmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilen.

Der Etatentwurf 2006 soll zusammen mit der Mittelfrist-Planung des Bundes bis 2009 am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Verabschiedet wird dann auch ein Haushaltbegleitgesetz, mit dem auch die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer von je 16 auf 19 Prozent festgelegt wird. Zu den «Begleit-Maßnahmen» gehören auch die Kürzung beim Weihnachtsgeld für Bundesbeamte, die Senkung der Regionalisierungsmittel sowie die bis zuletzt umkämpfte Kürzung der Zulage für Bundesbank-Mitarbeiter.

Die noch im Koalitionsvertrag vereinbarte Sparvorgabe für 2006 von rund drei Milliarden Euro für das Ressort von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wird nach Medienberichten nicht erreicht. Die Korrekturen an der Hartz-IV-Reform verzögerten sich. Nach früheren Aussagen des Ministeriums werde dennoch ein «wesentlicher» Sparbetrag geleistet. Laut «Süddeutscher Zeitung» haben Steinbrück und Müntefering vereinbart, den Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse auch in den nächsten Jahren maßvoll zu erhöhen. Sonst müssten die Rentenbeiträge kräftig erhöht werden.

Um die Neuverschuldung unter 40 Milliarden Euro zu drücken, hat Steinbrück nach Medienberichten einen noch zu erwirtschaftenden Sparbetrag von 800 Millionen Euro veranschlagt. Auch die Ansätze für Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind laut «Süddeutscher Zeitung» etwas heruntergefahren worden, nachdem Wirtschaft und Forschungsinstitute die Fördermittel in der Vergangenheit nie voll abgerufen hätten. (tso/dpa)