Haushalt: Schuldenexplosion dank Konjunkturpaketen

Beim Bund droht durch Rezession und weitere Konjunkturhilfen ein Schuldenrekord: Aus Sicht von Haushaltsexperten könnten im nächsten Jahr neue Schulden von rund 40 Milliarden Euro fällig werden. SPD und Union rechnen fest mit einem Nachtragsetat für das Wahljahr 2009. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Es wird einen Nachtragshaushalt geben." Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei akut gestört.

Den bisherigen Schuldenrekord hält Theo Waigel (CSU). Dieser hatte sich 1996 als Finanzminister umgerechnet gut 40 Milliarden Euro geliehen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat für 2009 bisher rund 18,5 Milliarden veranschlagt. Dabei ist aber ein Mini- Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent unterstellt. Viele Ökonomen rechnen jedoch mit einem Einbruch um 2,0 Prozent, was mehr Ausgaben für den Arbeitsmarkt und weniger Steuereinnahmen bedeutet.

Zu den Konjunkturmaßnahmen summieren sich weitere Belastungen

Allein das erste Konjunkturpaket, die Entlastungen von Familien und Firmen sowie die Folgen des Urteils zur Pendlerpauschale zusammen schlagen laut den Haushaltsexperten bis 2012 bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen mit 81,6 Milliarden Euro zu Buche.

Hinzu kommt ein weiterer Belastungsfaktor: So lässt der Staat im Abschwung eine konjunkturbedingte Erhöhung des Defizits zu und verhindert dies nicht durch höhere Abgaben oder Ausgabenkürzungen. Das betrifft Mehrausgaben etwa der Sozialkassen. Solche "automatischen Stabilisatoren" gibt es so in anderen Ländern wie den USA nicht. Dies geht im Streit über Konsumgutscheine und andere Hilfen häufig unter.

Einschließlich dieser Stabilisatoren summieren sich die Belastungen für den Staat aus konjunkturstützenden Maßnahmen auf knapp 200 Milliarden Euro bis 2012 - im Fall einer "scharfen Rezession". Für ein solches Szenario haben die Haushaltsexperten in den Berechnungen für 2009 einen Wirtschaftsabschwung von 2,0 Prozent unterstellt, wie ihn inzwischen mehrere Ökonomen erwarten. Teils wird inzwischen sogar ein Absturz um 3,0 Prozent befürchtet. Aber selbst die 200 Milliarden Euro sind eher moderat berechnet, da Mehrkosten und Belastungen durch höhere Rentenzuschüsse, Wohngeld oder Sozialhilfe darin noch nicht berücksichtigt sind.

Neuverschuldung nach Konjunkturpaket II bei 50 Milliarden

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wird der Bund im kommenden Jahr aufgrund der Krise doppelt oder sogar dreimal so viele Kredite aufnehmen müssen wie 2008. Intern kalkuliere die Regierung mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Sollte die Rezession noch schärfer ausfallen, könnte der Rekord von Waigel gebrochen werden. 2008 könnte die Nettokreditaufnahme mit etwa 13 bis 14 Milliarden Euro nur leicht über dem Plan liegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag ein zweites Konjunkturpaket mit "einigen Milliarden" angekündigt. Geplant sind unter anderem Infrastruktur-Investitionen zur Sanierung von Schulen, Anreize für die Wärmedämmung von Mietshäusern und der Ausbau des Breitbandnetzes auf dem Land. Die Opposition geht laut "Süddeutscher Zeitung" davon aus, dass inklusive Konjunkturprogramm II die Neuverschuldung des Bundes in Richtung 50 Milliarden Euro gehe. (nis/dpa)