Haushalt: SPD hält an Steuererhöhungen fest

Trotz der unerwartet hohen Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2006 wollen die SPD-Spitzen an der Mehrwertsteuererhöhung festhalten. Der Haushalt bräuchte diesen "Befreiungsschlag" dringend.

14.08.2006, 16:08 Uhr

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält trotz Steuermehreinnahmen an der zum 1. Januar 2007 vorgesehenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte fest. "Die Mehrwertsteuererhöhung ist beschlossen", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Er bekräftigte zugleich, dass sein Haus "durchaus mit deutlichen Mehreinnahmen" rechne. Allerdings befinde man sich noch in der Jahresmitte und müsse das "Jahresendergebnis" abwarten.

Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) stellte klar, dass es bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent bleiben müsse. Vielen sei die Lage der öffentlichen Haushalte offenbar nicht klar. Diese bräuchten einen "Befreiungsschlag". Der Arbeitsminister verwies im Nachrichtensender n-tv darauf, dass über die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages je 3,5 Milliarden Euro an Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückfließen würden. (tso/ddp)

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