Politik: HAUSHALT

„Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Auch die „Generationengerechtigkeit“ und noch mehr die „Einhaltung der Schuldenbremse“ tauchen dort häufig auf. Die Chancen, diese Schlagworte mit Leben zu füllen, standen gut, denn vor allem die Steuereinnahmen stiegen in dieser Legislaturperiode unerwartet und überdurchschnittlich. 2013 sollen sie mit 260,6 Milliarden Euro sogar auf ein neues Allzeithoch klettern. Trotzdem hat es die Bundesregierung lediglich geschafft, den Anstieg der Ausgaben zu verringern. Die Konsolidierung wurde – auch vor dem Hintergrund der 2009 beschlossenen und 2016 greifenden Schuldenbremse – stetig hinausgeschoben.

2013 ist eine Nettokreditaufnahme von 17,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst im Regierungsentwurf vorgesehen. 2012 waren es 28,1 Milliarden, im Jahr zuvor 17,3 und 2010 satte 44 Milliarden. Dabei spielte auch die Bankenkrise eine große Rolle. Die in der öffentlichen Debatte dominierende Rettung des EU-Sorgenkindes Griechenland hingegen wird Deutschland erst 2013 effektiv Geld kosten, die Rede ist von etwa 730 Millionen Euro.

Für große Aufregung sorgten kurz vor Weihnachten Berichte, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lasse für die Zeit nach der Wahl ein großes Sparpaket vorbereiten. Die Opposition befürchtete drohende Einschnitte bei den Sozialausgaben, denn Sparpotenzial wird vor allem auch bei den Zuschüssen zu den Sozialversicherungen gesehen. Das Ministerium dementierte, und die Öffentlichkeit diskutierte vor allem über einen möglichen Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent. Dafür könnte der allgemeine Satz von derzeit 19 auf 17 Prozent sinken. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP angekündigt, den ermäßigten Steuersatz auf den Prüfstand zu stellen.

Die Haushaltspolitik der Koalition stand zudem unter der verschärften Beobachtung von Experten im Ausland. Austeritätsideen standen lautstarke Forderungen bekannter Ökonomen entgegen, Deutschland dürfe nicht zu viel sparen, damit es noch als Wachstumslokomotive für das kriselnde Europa tauge. So bezeichnete US-Star-Ökonom Paul Krugman die Finanzmaßnahmen der Koalition als „Zombie-Politik“, weil sie nicht funktionierende Rezepte ständig weiter predige und nicht genügend Anreize für Wirtschaftswachstum setze.

2014 will Schäuble einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wofür weitere Einsparungen in Milliardenhöhe notwendig sind. Der letzte bekannt gewordene Vorschlag dürfte gerade Raucher kaum erfreuen: Eine Erhöhung der Steuer auf Tabak-Feinschnitt soll geplant sein. Auch in diesem Fall gab es ein Regierungs-Dementi. Doch irgendwoher wird die versprochene schwarze Null 2014 kommen müssen. Nik Afanasjew