Haushalte von Bund und Ländern: Zum Halbjahr klar im Plus

Die Halbjahresbilanz stellt sich erfreulich dar aus Sicht der deutschen Finanzminister: Sowohl Bund als auch Länder weisen erhebliche Haushaltsüberschüsse aus, Ergebnis der guten Konjunktur, der niedrigen Zinsausgaben und der insgesamt gestiegenen Einkommen der Steuerzahler. Das zeigt die am Mittwoch veröffentlichte Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Der Gesamtüberschuss beträgt demnach 8,8 Milliarden Euro – im ersten Halbjahr 2015 waren es 940 Millionen Euro. Während der Bund auf einen Überschuss von fast fünf Milliarden Euro kommt (trotz der wachsenden Ausgaben für Flüchtlinge), sind es bei den Ländern 3,9 Milliarden Euro. Die Zahlen im Vorjahr: 450 beziehungsweise 489 Millionen Euro. In deren Gesamteinnahmen stecken auch die Zuschüsse des Bundes für die Flüchtlingskosten, auch für die Kommunen.

Bund und Länder zusammen haben im ersten Halbjahr 18 Milliarden Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Insgesamt flossen knapp 317 Milliarden Euro in die Kassen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seiner Länderkollegen. Während die Länder Einnahmen von 172 Milliarden Euro verzeichneten, waren es beim Bund 156 Milliarden. Die Gesamtausgaben lagen bei etwa 308 Milliarden Euro – auf den Bund entfielen dabei gut 150 Milliarden Euro, auf die Länder 168 Milliarden.

Berlin weist 500-Millionen-Plus aus

Allerdings sieht die Situation bei den Länderhaushalten unterschiedlich aus. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland meldeten Defizite – in den beiden großen Ländern sind es moderate 1,7 Prozent, während das Haushaltsnotlagenland im Südwesten ein massives Loch von knapp 19 Prozent aufwies. Recht gut sieht es bei den Stadtstaaten aus, auch hier spielen die Bundesmittel für Flüchtlinge eine Rolle. Berechnet man die Überschüsse per Einwohner, liegen Hamburg und Bremen auf dem ersten und dem dritten Platz – dazwischen steht Thüringen. Berlin weist einen Überschuss von 500 Millionen Euro aus. Je Einwohner sind das 143 Euro, macht Platz sechs im Ländervergleich.

Allerdings sind solche Zwischenbilanzen mit etwas Vorsicht zu genießen, weil Effekte vorliegen können, die Ergebnisse verzerren. Doch ist der Trend insgesamt positiv. Ob es am Jahresende größere Überschüsse gibt als im Vorjahr, ist dennoch nicht vorauszusagen -  denn die Flüchtlingskosten dürften am Ende höher zu Buche schlagen, als sich jetzt in den Etats zeigt. Und angesichts der sprudelnden Einnahmen könnten Bund, Länder und Kommunen auch mehr in die Investitionen lenken.

Wie weit sich die jetzt erkennbaren Überschüsse der Länder im Herbst bei den Verhandlungen mit dem Bund um die endgültige Verteilung der Flüchtlingskosten auswirken, ist eine spannende Frage. Einerseits werden Schäuble und die Koalitionsfraktionen darauf verweisen, dass die Haushaltslage der Länder nicht so dramatisch sei wie bisher bisweilen dargestellt. Andererseits könnten die Länder darauf verweisen, dass ihre Überschüsse geringer wären ohne die Abschlagszahlungen des Bundes für Flüchtlinge, das Plus des Bundes ohne diese Überweisungen dagegen deutlich höher ausfiele. Der Bund hat bisher in diesem Jahr eine Unterstützung von rund sieben Milliarden Euro für die Länder bei den Flüchtlingskosten gewährt.