Politik: Haushalts- und Steuerpolitk: Grünen-Politiker: Keine frühere Steuerreform

Trotz immer trüber werdender Konjunkturaussichten hält die rot-grüne Regierungskoalition nichts davon, die nächsten Stufen der Steuerreform vorzuziehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Werner Schulz, nannte solche Forderungen unter anderem von CSU-Chef Edmund Stoiber "ziemlich undurchdacht" und "kontraproduktiv".

Dem Tagesspiegel sagte Schulz, ein Vorziehen der Steuerreform würde zu Mindereinnahmen des Staates und zu einer Inflation führen. "Wer das fordert, gießt Öl ins Feuer", betonte der Leipziger Bundestagsabgeordnete. Stoiber hatte in der "Bild"-Zeitung ein "sofortiges Vorziehen" der Steuerreformschritte und eine Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 48,5 auf 40 Prozent verlangt. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht er die Ursachen für die derzeitige Konjunkturschwäche als "hausgemacht" an.

Schulz hingegen betonte: "Alle sind sich einig, dass es sich bei der jetzigen Konjunkturabschwächung nicht um eine strukturelles Problem handelt." Ein Vorziehen der Steuerreform werde der Konjunktur "nicht auf die Sprünge helfen". Zur Begründung sagte er: "Eine langfristig angelegte Steuerreform ist wesentlich verlässlicher für die Wirtschaft." Zudem bezeichnete Schulz es als "völlig unlogisch", dass jetzt die Leute, die die Steuerreform vor Jahr und Tag abgelehnt und zu verhindert versucht hätten, nun deren Vorziehung forderten. Zuvor hatte auch Eichel die Forderung von Opposition und Wirtschaft abgelehnt: "Das ist nicht nötig. Insgesamt kann der Mittelstand mit dieser Steuerreform sehr zufrieden sein, weil er mit 30 Milliarden Mark der Steuerentlastung der große Gewinner dieser Steuerreform ist." Ähnlich wie Stoiber hatte der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, ein Vorziehen der Steuersenkungen um ein Jahr auf 2002 gefordert.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup schloss sich dagegen der Auffassung der Bundesregierung an, dass Aktionismus zur Konjunkturbelebung fehl am Platze sei. Er räumte - übereinstimmend mit der Schätzung der meisten Konjunkturinstitute - ein, dass er für dieses Jahr nur noch 1,0 bis 1,4 Prozent Wachstum erwarte, "wobei ich mehr zum unteren Rand hin tendiere". Eichel verwies auf rosigere Aussichten 2002 mit einer Prognose von 2,25 Prozent Wirtschaftswachstum. Ein Bericht des "Spiegel", die Regierung habe intern ihre Wachstumserwartung nach unten korrigiert, wurde von der Bundesregierung dementiert.

Werner Schulz ist auch dagegen, zur Förderung der Konjunktur in Ostdeutschland Bundesergänzungszuweisungen vorzuziehen, als Abschlag auf den Solidarpakt II. "Generell halte ich nichts von Schnellschüssen. Es muss solide geplant werden können." Auch bisher habe es in den ostdeutschen Ländern nicht an Geld gemangelt, sondern an Effizienz und Zielgenauigkeit. Den Kanzler, der vor seiner am Montag beginnenden Reise in die neuen Länder eine "Politik der ruhigen Hand" verteidigt hatte, unterstützte der Grünen-Politiker: "Ruhige Hand heißt ja nicht, dass sie untätig ist. Wir sind entschlossen, aber nicht hektisch." CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hatte gesagt: "Schröders ruhige Hand greift nicht, sondern sie erstarrt und führt in die Lähmung."