Haushaltsausschuss: Etat 2010 steht - Neuer Schuldenrekord beschlossen

Der erste Etat der neuen Koalition steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt für 2010. Danach ist für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 5,6 Milliarden weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen.

Die nach gut 14-stündigen Schlussberatungen erzielte geringere Schuldenaufnahme wurde vor allem dank der besseren Konjunktur möglich. So wird inzwischen von einem weniger starken Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Das führt unter anderem zu einem geringeren Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Auch bei den Zinsen zeichnen sich Entlastungen für den Bund ab. Dennoch wird der Bund in diesem Jahr Rekordschulden machen.

Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. In Schäubles Entwurf waren 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Als Investitionen sind jetzt 28,29 Milliarden geplant - 398 Millionen Euro weniger als zunächst veranschlagt.

Als Steuereinnahmen erwartet werden unverändert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nunmehr 27,41 Milliarden vorgesehen statt bisher 27,71 Milliarden Euro.

Die Opposition kritisiert, dass die geringere Schuldenaufnahme ohne wirkliche Sparanstrengungen erreicht worden sei. Es seien lediglich Anpassungen an die verbesserten Wachstumsprognosen vorgenommen worden. Auch bleibe der Sparkurs ab 2011 unklar.

Ursprünglich war für 2010 eine Netto-Kreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro veranschlagt. Einen Reduzierung um fast sechs Milliarden in der Etat-Schlussberatung der Haushaltsexperten gegenüber einem Regierungsentwurf ist eher selten.

Trotz der nun gesenkten Nettokreditaufnahme bleibt es 2010 bei der mit Abstand höchsten Neuverschuldung des Bundes. Schäuble wird den bisherigen Schuldenrekord von Amtsvorgänger Theo Waigel (CSU) von umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro deutlich übertreffen.

Schäuble hatte die Schuldenexplosion mit der Finanzkrise und dem tiefsten Wirtschaftseinbruch in der Nachkriegsgeschichte begründet. Die Neuverschuldung könnte am Ende höher ausfallen, wenn Belastungen aus dem Konjunkturpaket und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen. 2011 will Schäuble auf einen radikalen Sparkurs einschwenken, auch um die strengere Schuldenbremse einzuhalten.

Der Etat 2010 wurde in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abschließend beraten. Mitte März muss der Bundestag noch zustimmen. Der Haushalt für 2010 hatte sich wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels verzögert. Solange galt eine vorläufige Haushaltsführung mit Ausgabenbegrenzungen. (dpa)