Haushaltsbegleitsgesetz: Schäuble sieht keine Schieflage

Berlin - Zwei Vorwürfe standen im Zentrum der Kritik, als die schwarz-gelbe Koalition vor der Sommerpause ihr 80-Milliarden-Euro-Sparpaket für die nächsten vier Jahre beschloss – und daran hat sich nichts geändert. Den einen nennt SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Unsozial“ sei das Paket und es spalte die Gesellschaft. Der andere lautet: Luftbuchungen. Und dahinter verbirgt sich die Kritik an Union und FDP, sie beschließe Maßnahmen, die sie am Ende nicht durchsetzen kann, und gefährde damit die Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Am Mittwoch versuchte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denn auch in erster Linie diese beiden Vorwürfe zu entkräften. „Auf den Punkt“, sagte er, habe die Regierung das im Frühsommer geplante Sparvolumen nun in das Haushaltsbegleitgesetz gepackt. Einzig 2,3 Milliarden Euro seien noch offen – der Betrag, den die Atomkraftwerksbetreiber für die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke pro Jahr zu bezahlen hätten. Doch selbst das sei lediglich eine Frage von vier Wochen. Ende September soll das Energiekonzept beschlossen werden und darin werde auch der Preis enthalten sein, den die Atomkonzerne für längere Laufzeiten an den Staat zu entrichten haben.

Auch den Vorwurf der sozialen Schieflage wies der Minister erwartungsgemäß zurück. Von den 80 Milliarden Euro, die Schwarz-Gelb bis 2014 einsparen will, werde der „überwiegende“ Teil von der Verwaltung des Bundes und der Industrie erbracht, sagte er und verteidigte die Einschnitte im Sozialetat. Zwar sei es für die Betroffenen „schmerzlich“, wenn sie kein Elterngeld mehr bekämen. Es sei aber richtig, die Leistung für Hartz-IV- Empfänger zu streichen. Insgesamt verfolge die Regierung das Ziel, Arbeitsanreize zu schaffen, nicht aber bei Menschen zu kürzen, die ihre Situation nicht mehr ändern könnten, beispielsweise Rentner. Zur Streichung der Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger sagte Schäuble, dies sei eine akzeptable Schlussfolgerung aus sinkenden Energiepreisen.

Zu den Beschlüssen im Einzelnen:

ARBEIT UND SOZIALES: Der Etat von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist der größte im Bundeshaushalt, die Ausgaben sollen im nächsten Jahr um fast acht Prozent gekürzt werden. Vor allem Hartz-IV-Empfänger müssen massive Einschnitte hinnehmen. Bei ihnen werden die vom Bund gezahlten Beiträge zur Rente, das Elterngeld und der Heizkostenzuschuss gestrichen. Der befristete Zuschlag, den Arbeitslose erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II übergehen, entfällt. Sinkende Arbeitslosenzahlen kommen dem Haushalt ebenfalls zugute, auch die Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 Prozent auf 3,0 Prozent.

BILDUNG UND FORSCHUNG: Deutliche Investitionen sind in den nächsten Jahren nur in diesem Bereich zu finden. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen von 2010 bis 2013 um insgesamt zwölf Milliarden Euro erhöht werden.

ENERGIE: Die Betreiber von Atomkraftwerken werden mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr an der Sanierung des Etats beteiligt. Rabatte für die Wirtschaft bei der Ökosteuer werden gekürzt.

FLUGTICKETS: Die Luftverkehrsabgabe soll dem Bund jährlich rund eine Milliarde Euro bringen. Dazu wird ab sofort für Flüge im Jahr 2011 je nach Flugentfernung ein dreistufiger Aufschlag von acht, 25 oder 45 Euro erhoben.

VERTEIDIGUNG: Deutlich gespart werden soll auf lange Sicht im Etat von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Im kommenden Jahr sind noch Ausgaben von gut 31,5 Milliarden Euro vorgesehen, das Verteidigungsministerium muss in den Jahren bis 2014 gut acht Milliarden Euro einsparen.

GESUNDHEIT: Minister Philipp Rösler (FDP) kann im kommenden Jahr über rund 15,8 Milliarden Euro verfügen, 2,1 Prozent weniger als 2010. Die Finanzprobleme im Gesundheitssystem machen auch 2011 wieder Milliardenzuschüsse des Bundes nötig. Zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Versicherung wurden weitere zwei Milliarden Euro veranschlagt. mit ddp