Haushaltsdebatte: Familienministerin verlängert die Elternzeit

Das noch von ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeführte Elterngeld war ein Erfolg. Nun will Familienministerin Kristina Köhler (CDU) berufstätigen Eltern die Kinderbetreuung weiter erleichtern. Köhler kündigte im Bundestag an, sie wolle noch im laufenden Jahr die Zahl der Vätermonate erhöhen und ein verlängertes Teil-Elterngeld einführen.

Im Haushalt 2010 stünden 4,5 Milliarden Euro für das Elterngeld zur Verfügung. Das seien 80 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die zunehmende Akzeptanz der Vätermonate zeige, "dass wir damit ein Bedürfnis der jungen Familien getroffen haben".

Berichten zufolge soll im Rahmen einer zu Jahresbeginn 2011 geplanten Elterngeld-Reform die Zahl der sogenannten Partnermonate von derzeit zwei auf vier Monate erhöht werden. Die Höchstbezugsdauer für Fälle, in denen beide Partner eine berufliche Auszeit zur Kinderbetreuung nehmen, würde damit auf 16 Monate steigen. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, bezeichnete das Elterngeld in der Parlamentsdebatte als "Erfolgsgeschichte". Sie sprach sich für die Einführung eines Teil-Elterngeldes aus, das bis zu 28 Monate lang ausgezahlt werden könne, wenn der betreffende Elternteil in dieser Zeit Teilzeit arbeitet.

Köhler kündigte außerdem an, pflegende Angehörige zu stärken. Die SPD kritisierte, Köhler bleibe die Antwort schuldig, was sie für Pflegebedürftige und ihre Angehörige tun wolle. Vorschläge, pflegende Angehörige bis zu zehn Tage von der Arbeit freizustellen, seien von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt worden, "nicht von der SPD" sagte die Abgeordnete Dagmar Ziegler.

Am Vormittag hatte der Bundestag über den Etat des Arbeitsministeriums debattiert. In der Debatte sagte Ressortchefin von der Leyen, sie erwarte in diesem Jahr keine Steigerung der Arbeitslosenzahl über vier Millionen. Sie kündigte an, ihr Ministerium werde die Bundesagentur für Arbeit mit 16 Milliarden Euro bezuschussen.

Die Opposition nutzte ihre Redezeit, auf ihre Ziele aufmerksam zu machen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte einen gesetzlichen Mindestlohn, unter anderem für den Bereich der Zeitarbeit. Claudia Winterstein (FDP) forderte weitere Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik. Die Grünen wandten sich gegen Einschnitte bei der Qualifizierung von Arbeitslosen. Die Linke warf den Regierungsfraktionen Drangsalierung von Hartz-IV-Empfängern vor.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP