Haushaltsdebatte im Bundestag : Kramp-Karrenbauer will mehr Geld für Verteidigung

Die Verteidigungsministerin weist Kritik am Wehretat zurück. Es sei gut investiertes Geld in die Sicherheit Deutschlands.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht im Bundestag.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht im Bundestag.Foto: John MacDougall,AFP

„Nein, das ist nicht zu viel!“ faucht die Verteidigungsministerin. Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Zwischenruf genau gehört. Die Haushaltsdebatte ist ihr erster großer Auftritt im neuen Amt. Den will sie nicht von jemand stören lassen, dem der Aufwuchs im Wehretat nicht passt. „Gut investiertes Geld in unsere Sicherheit“ seien die 1,7 Milliarden Euro, sagt Kramp-Karrenbauer – darüber meckern könne nur, wer den Luxus habe, in Frieden zu leben.

Die Union applaudiert freudig überrascht. Kramp-Karrenbauer ist als CDU-Chefin in letzter Zeit ja eher durch Schwurbelsätze aufgefallen. Die Premiere im Reichstag sticht davon ab. Das liegt nicht nur daran, dass sie ein Manuskript benutzt. Die Saarländerin war immer besser im Praktischen als in Grundsatzreden. Und im Bendler-Block gibt es sehr viel Praktisches anzupacken.

Kramp-Karrenbauer hat sich drei Botschaften zurechtgelegt: eine politische, eine finanzielle und eine an die Truppe. Für die politische hat morgens die Kanzlerin schon den Grundton gesetzt: Von der Wirtschaftsmacht Deutschland werde ein angemessener Beitrag zur Sicherheit erwartet. „Deutschland kann und darf sich aus der Mitgestaltung der Welt nicht zurückziehen“, ergänzt jetzt ihre Ministerin.

Deshalb, zweitens, müsse der Wehretat auch nach 2020 weiter steigen. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sei nicht „herbeigetwittert“ worden – eine Anspielung auf Donald Trumps ständige Ermahnungen –, sondern vom Bündnis selbst längst gesetzt. Wichtige Projekte von der „Tornado“-Nachfolge bis zur Versorgung der Truppe mit Nachtsichtgeräten, warnt Kramp-Karrenbauer, seien mit der jetzigen Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht zu realisieren.

Das klingt nicht anders als bei Ursula von der Leyen. Anders klingt dagegen Botschaft Nummer drei. Ihre Vorgängerin hatte es sich mit der Truppe nachhaltig verdorben, als sie ihr kollektiv ein „Haltungsproblem“ unterstellte. Kramp-Karrenbauer bietet sich als jemand an, auf den Verlass ist. Wer als Soldatin und Soldat für dieses Land den Kopf hinhalte, habe Anspruch auf bestmögliche Ausstattung und auf Wertschätzung: „Sie sind Teil der Gesellschaft, sie gehören zu uns, und wir können stolz auf sie sein.“

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Die Opposition mahnt zügiges Handeln an, hält sich aber fürs Erste noch etwas zurück. Nur Agnes-Marie Strack-Zimmermann hat gleich einen bösen Satz parat: „Das Amt der Verteidigungsministerin“, ätzt die FDP-Frau, „ist mehr als ein Gleitschirm ins Kanzleramt.“

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