Haushaltsdefizit: Milbradt kritisiert Berliner Finanzpolitik

Berlin - In den beiden Ländern seien durchaus "Spielräume für intensivere Sparanstrengungen vorhanden", sagte Milbradt (CDU) der Tageszeitung "Die Welt". Er kritisierte, dass Berlin pro Kopf der Bevölkerung noch mehr öffentliche Mittel ausgebe als etwa Hamburg. Das Saarland reklamiere eine Haushaltsnotlage, habe aber "soeben das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestellt". Milbradt sagte, das Problem der Verschuldung entstehe "eben nicht auf der Einnahmeseite, sondern durch die zu hohen Ausgaben".

Der Ministerpräsident zeigte sich deshalb überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage Berlins auf Haushaltsnotlage ablehnen werde. Andernfalls stünden die nächsten Länder mit Haushaltsnotlagen sofort vor der Tür, und von den gesunden Ländern würde keines mehr Sparanstrengungen unternehmen, prophezeite der sächsische Ministerpräsident. "Weil Karlsruhe sicher die Wirkung seiner Entscheidung auf andere Länder im Auge hat, kann die Berliner Klage eigentlich nur abgewiesen werden", sagte Milbradt.

Wegen der Verschuldungsprobleme forderte Milbradt eine zweite Föderalismusreform "auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode". Zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sei ein nationaler Stabilitätspakt erforderlich, "der dem Vorbild des europäischen Stabilitätspaktes folgt". Der Pakt müsse finanzielle Sanktionen und die Möglichkeit beinhalten, hochverschuldeten Ländern einen Teil ihrer Finanzautonomie zu entziehen, sagte Milbradt. (tso/ddp)