Haushaltspolitik: Auch Merkel will Steuern senken

Berlin/Erfurt -  „Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen wieder mehr Netto von ihrem Brutto erhalten. Es geht darum, vor allem die Mittelschicht, Geringverdiener und Familien zu entlasten“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Die Kanzlerin kündigte an, die CDU werde 2009 ein eigenes Steuerkonzept vorlegen, das an der Finanzlage orientiert und Grundlage für das Wahlprogramm sein werde. Die beiden Unionsparteien würden dann mit einem gemeinsamen Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf gehen. Merkel bekräftigte, „die Richtung des Steuerkonzepts der CSU stimmt“. CDU und CSU seien sich jedoch darin einig, bis 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt zu erreichen. „An den Einkommensteuersätzen aber werden wir in dieser Legislaturperiode nichts verändern können“, stellte die Kanzlerin klar. Das sieht auch das CSU-Konzept, das Entlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro bis 2012 umfasst, nicht vor.

Für die Finanzminister der Länder steht derweil die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte der Länder an erster Stelle. Die jüngste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung habe ergeben, dass es keine zusätzlichen Spielräume gebe, sagte der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zum Abschluss der Jahreskonferenz der Finanzminister in Erfurt. „Am bisherigen Kurs der Konsolidierung darf nicht gewackelt werden“, betonte Sarrazin, der Vorsitzender der Konferenz ist. Dem habe auch der bayerische Finanzminister und CSU- Chef Erwin Huber zugestimmt, sagte Sarrazin. „In den Haushaltsplanungen von Bund und Ländern sind Mindereinnahmen durch Steuerentlastungen nicht eingeplant.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl (SPD), sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass der Bund 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird.“ Der Weg dazu werde aber härter als bisher angenommen. Laut Kressl belaufen sich die Einnahmerisiken allein durch das Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassen- und Pflegebeiträgen nach ersten Schätzungen auf 9 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe ist von der CSU nicht berücksichtigt worden. ddp/AFP/dpa/Tsp