Haushaltssanierung: Kinderbetreuung soll Spar-Tabu sein

Berlin - Eine Woche vor der Koalitionsklausur im Kanzleramt, bei der Union und FDP Eckpunkte für den Haushalt 2011 und die Finanzplanung bis 2014 festlegen wollen, drohen der Regierung harte Auseinandersetzungen über mögliche Einsparpotenziale in den einzelnen Ressorts und die Frage von Steuererhöhungen.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnte es grundsätzlich ab, die Kosten für die Verwirklichung eines Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz bis zum Jahr 2013 zu kürzen. „Dafür sind vier Milliarden Euro Bundesmittel vorgesehen. Daran rühre ich nicht“, sagte Schröder dem Tagesspiegel. Es komme auch „nicht infrage“, den Ausbau der Kinderbetreuung zeitlich zu strecken, denn dies sei „ein zentrales gesellschaftliches Projekt“.

Dagegen plädierte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke dafür, alles auf den Prüfstand zu stellen. Auch die Bildung könne nicht von vornherein außen vor gelassen werden, sagte er im Deutschlandfunk. Auch Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kritisierte Tabus beim Sparen. „Alle sind für das Sparen, nur nicht in dem Bereich, den sie selbst für wichtig erachten“, sagte Böhmer dem Tagesspiegel am Sonntag. Nichts dürfe von vornherein vom Sparen ausgeschlossen werden. „Am Ende entscheiden die unterschiedlichen Mehrheiten der unterschiedlichen Haushaltsgesetzgeber. Solange die Diskussion über Einsparungen und Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen nicht beendet ist, sehe ich keinerlei Grund, über Steuererhöhungen laut nachzudenken.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss die Kürzung von Steuersubventionen nicht aus. Es gebe zum Beispiel im Energiesektor „jede Menge Subventionen auf die unterschiedlichsten Energiearten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er wolle keine einzelne Maßnahme diskutieren, „aber ich nehme sie auch nicht aus“, sagte Schäuble. „Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, seine Partei werde keine Steuererhöhung mitmachen, weder bei der Mehrwertsteuer noch bei der Einkommensteuer. Einzige Ausnahme sei die Einführung einer Finanzmarktsteuer. „In der kommenden Woche entscheidet sich die Zukunft der Koalition“, sagte Seehofer.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die Regierung vor einer „kopflosen und unsozialen Sparpolitik“. Es könne nicht angehen, dass die Koalition „Einsparungen zulasten der Bürger diskutiert, ohne die Einnahmesituation in den Blick zu nehmen“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Sie bekräftigte die Forderung der SPD nach einer Finanztransaktionssteuer. „Das würde den Haushalt um 20 Milliarden Euro jährlich entlasten.“ Einer „pauschalen Erhöhung der Mehrwertsteuer“ erteilte Nahles eine Absage.