Haushaltsstreit in den USA: Die Zeit läuft ab

Glaubt man dem Getöse im politischen Betrieb der USA, droht ab Freitag ein kleiner Weltuntergang. Zum 1. März treten Kürzungen im Staatsbudget in Höhe von 85 Milliarden Dollar in Kraft. Ursprünglich sollten sie zu Jahresbeginn greifen. Der Kongress verschob sie aber um zwei Monate, um die Wirkung der „Fiskal-Klippe“ zu mildern.

Präsident Barack Obama malt nun die Folgen des „Sequester“, wie man die neue Sparrunde nennt, in düsteren Farben. Hunderttausende würden ihre Jobs verlieren und das zarte Wachstum werde enden, wenn der Staat in den kommenden Monaten mehr als zwei Prozent seiner jährlichen Ausgaben einsparen müsse. In nahezu täglichen öffentlichen Auftritten in Werften und vor Rettungskräften warnt Obama vor den Folgen. Sie seien das Ergebnis einer blinden Austeritätspolitik, die die Republikaner dem Land aufzwingen.

Die Konservativen sind gespalten und werben mit zwei gegenläufigen Darstellungen um Unterstützung. Einerseits wollen sie die Partei der Budgetdisziplin sein. Deshalb drängen sie auf ein Ende der schuldenfinanzierten Ausgabenpolitik. Andererseits sind Kürzungen unpopulär. Republikaner sprechen seit Wochen vom „Obama-Sequester“, so als habe der Präsident die Maßnahme angeordnet. Außerdem werfen sie dem Weißen Haus „Angstmacherei“ vor. Der Präsident übertreibe bei den angeblich drohenden Folgen schamlos, um die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen.

Der „Sequester“ ist Teil einer Absprache, mit der beide Parteien im Kongress und Obama den Budgetstreit im Sommer 2011 beendet hatten. Der Konflikt hätte damals beinahe zur Zahlungsunfähigkeit der Regierung und zur Zwangsschließung von Behörden geführt. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte die Kreditwürdigkeit der USA herab.

Da der Staat seit Jahren rund 30 Prozent mehr ausgibt, als er einnimmt, war der Schuldenberg damals auf 14,3 Billionen Dollar gestiegen. Heute sind es mehr als 16 Billionen Dollar, mehr als das komplette Bruttoinlandsprodukt. Die Republikaner wollen vor allem bei den Ausgaben im nicht-militärischen Bereich sparen. Die Demokraten verlangen höhere Steuereinnahmen und bei den Kürzungen eine Balance zwischen dem Militär und anderen Ausgabenfeldern.

Der „Sequester“ war als Drohkulisse gedacht, um beide Lager bis Jahresende 2012 zu einer Einigung zu zwingen, wie sie das Budget- und Schuldenproblem lösen. Die gute Hälfte der Kürzungen trifft den Verteidigungsetat; das schmerzt die Republikaner. Der andere Teil kürzt pauschal zivile Ausgaben, das wollen die Demokraten vermeiden. 2012 war jedoch ein Wahljahr. Es gab keine Einigung – und so greifen nun die Kürzungen, die nur als Druckmittel geplant waren.

Unter Ökonomen sind die Folgen umstritten. „Nirgends gehen am 2. März die Lichter aus“, sagt Steve Bell vom überparteilichen Policy Center. Das Pentagon verlängert Aufträge an Privatfirmen nicht mehr automatisch. Wenn Bundeszuschüsse für Einzelstaaten und Städte sinken – Los Angeles würde 37 Millionen Dollar im Bildungsbereich verlieren –, werden nicht gleich Erzieher entlassen.

Hoffnungen auf einen Kompromiss in letzter Minute macht sich kaum jemand. Beide Lager nutzen den Streit, um sich auf die nächsten Schlachten vorzubereiten. Im März muss der Kongress einen Nachtragshaushalt verabschieden und bis Mitte Mai die Schuldenobergrenze erhöhen, sonst kann die Regierung die laufenden Ausgaben nicht bezahlen.

Und die Republikaner zeigten sich am Dienstag in anderer Sache kompromissbereit: Sie beendeten ihre Blockade der Ernennung von Chuck Hagel zum Verteidigungsminister. Der Senat bestätigte ihn mit 58 zu 41 Stimmen. Vier Ja-Stimmen kamen von Republikanern.