Heftige Kämpfe in Libyen: Bundesregierung frustriert über Blockade im Sicherheitsrat

Die Zahl der Opfer bei den Kämpfen um die libysche Hauptstadt Libyen steigt immer weiter in die Höhe. Die Weltgesundheitsorganisation WHO meldete am Freitag mindestens 213 Tote und mehr als 1000 Verletzte seit dem Ausbruch der Zusammenstöße vor rund zwei Wochen. Trotz der Eskalation der Gewalt scheiterte der UN-Sicherheitsrat in New York erneut mit dem Versuch, eine einheitliche Haltung zur Lage in dem Krisenland zu finden.

Es sei „frustrierend“, dass der Text nicht vorankomme, sagte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen. Es sei wichtig, eine entschiedene Resolution zu verabschieden, „von einem geeinten Rat, hinter der jeder stehen kann und in der wir klar sagen, wer Verantwortung trägt und was getan werden muss“. Deutschland, das zurzeit den Vorsitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen innehat, hatte die Dringlichkeitssitzung einberufen.

In Libyen konkurrieren zwei Regierungen und zahlreiche Milizen um die Macht. Truppen des einflussreichen Generals Chalifa Haftar hatten Anfang April einen Angriff auf Tripolis begonnen, wo die international anerkannte Regierung von Fajis al Sarradsch sitzt. Der 75-Jährige hat seinen Einfluss bereits auf große Teile Libyens ausgedehnt und will auch die Hauptstadt unter Kontrolle bringen.

Der Sicherheitsrat hatte sich vor rund zwei Wochen „zutiefst besorgt“ über die Entwicklung in Libyen gezeigt, wie es in einer vor Journalisten verlesenen Erklärung hieß. Darin rief er Haftar auf, den Vormarsch seiner Truppen auf Tripolis zu stoppen. Alle Appelle dieser Art verhallten allerdings bisher ungehört. Auf eine Resolution mit dieser Forderung konnte sich der Rat damals wie heute nicht einigen.

© Manuel Elias/United Nations/dpa

General Chalifa Haftar wird unter anderem von der Veto-Macht Russland, aber auch von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten und Frankreich unterstützt. Seine Anhänger wiederum werfen ihren Gegnern vor, Hilfe aus der Türkei und Katar zu bekommen. Die von den UN unterstützte Sarradsch-Regierung erließ ihrerseits einen Haftbefehl gegen Hafter. Dieser begründe sich hauptsächlich mit den Bombenangriffen auf den Flughafen Mitiga und Wohngebiete, teilte die Militärstaatsanwaltschaft in Tripolis mit.

Beide Konfliktparteien meldeten Kämpfe südlich von Tripolis. Ein Sprecher der Haftar-treuen Truppen sagte der Deutschen Presse-Agentur, diese hätten in der Nacht zum Freitag einen Angriff auf Gharian abgewehrt. Der Ort liegt rund 90 Kilometer südlich von Tripolis und gilt als strategisches Einfallstor zur Hauptstadt.

Dramatische Situation auch für Flüchtlinge

Die Eskalation verschlechtert auch die Lage für die Flüchtlinge in dem Krisenland. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldete am Freitag, es habe erstmals seit Ausbruch der Gewalt 163 Flüchtlinge, darunter Dutzende Frauen und Kinder, aus Libyen ins Nachbarland Niger geflogen. In den vergangenen zehn Tagen seien insgesamt fast 540 Flüchtlinge aus Lagern nahe der Kampfzone verlegt worden.

Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben die Kämpfe rund 25.000 Menschen vertrieben. Im Chaos nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hat sich Libyen zu einem der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge entwickelt, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenze warnte, die Gewalt gefährde besonders jene gut 3000 Flüchtlinge und Migranten, die willkürlich in Internierungslagern nahe der Kampfzone festgehalten würden. Manche hätten seit Tagen nichts zu essen bekommen, viele erhielten nur sehr wenig Trinkwasser. Einige berichteten, in direkter Umgebung ihrer Internierungslager habe es Kämpfe und Luftangriffe gegeben. (dpa)