Politik: Heftiger Schlagabtausch zwischen Fischer und Stoiber

Bundesregierung und Opposition haben sich im Bundestag eine heftige Auseinandersetzung über den Kurs der EU gegenüber Österreich geliefert. Zwischen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kam es am Mittwoch zu einem Schlagabtausch, der von zahlreichen Zwischenrufen begleitet wurde. Beide warfen sich eine "Gefährdung der europäischen Integration" vor. SPD und Grüne verteidigten den Regierungskurs, durch den die bilateralen Beziehungen zu Österreich weitgehend auf Eis gelegt wurden. CDU, CSU und FDP sprachen dagegen von "Fehlverhalten".

Fischer erklärte, Stoiber habe keine Sorge wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider in Österreich. "Ihnen passt die Entwicklung in der Europapolitik nicht", sagte Fischer in der heftig geführten Debatte. Da sehe er eine "geistige Verwandtschaft" mit Leuten, über die auch gesprochen worden sei. Stoiber habe auch bei der Koalition in Österreich ungefragt eine "Geburtshelferrolle" gespielt.

Stoiber wiederum warf Fischer vor, er spiele sich zum Hüter der Grundwerte auf, missachte aber das Demokratieprinzip. Vorwürfe, er verhalte sich Haider-freundlich, wies Stoiber vehement zurück. "Ich brauche von Ihnen persönlich keine Belehrung in puncto Demokratie", sagte Stoiber. "Sie sind der letzte, der hier das Recht dazu hat", rief er unter zustimmenden Rufen von den Oppositionsbänken.

"Österreich hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Sie beleidigen die Menschen." Eine solche Ausgrenzung dürfe es in der Europäischen Union nicht geben. Es werde eine Politik nach dem Motto betrieben: "Das große Europa schlägt das kleine Österreich." Der Boykott gegen Österreich habe keine rechtliche Grundlage und bevormunde die Wähler in der Alpen-Republik. "Wer Österreich boykottiert, der trifft Europa ins Herz hinein", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Fischer erklärte, man müsse begreifen, dass Jörg Haiders einziges Ziel sei, hegemonial zu werden. Dafür habe man ihm den Steigbügel hingehalten. "Die 14 EU-Staats- und Regierungschefs haben klar gemacht, dass sie die Entwicklung in Österreich mit großer Sorge sehen", sagte Fischer. Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler sagte, es gehe nicht um Strafmaßnahmen, sondern um eine "maßvolle Reduzierung bilateraler Kontakte". Der SPD-Abgeordnete Ludwig Stiegler erklärte, die Begeisterung von CDU und CSU für Haider sei unglaublich.