Heiko Maas ohne Plan : Bella Figura ist noch kein Konzept

Deutschlands Bündnistreue wird plötzlich infrage gestellt. Das liegt auch am schwankenden Außenminister Heiko Maas. Ein Kommentar.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas bei der Feier zum 70. Geburtstag der Nato.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas bei der Feier zum 70. Geburtstag der Nato.Foto: Brendan Smialowski / AFP

Ob Nato oder Vereinte Nationen – die Außenpolitik, zumal die deutsche, gerät dieser Tage immer wieder in den Blickpunkt. Denn es wird, schauen wir nur auf die Atlantische Allianz, die Bündnistreue, insgesamt die Verlässlichkeit des stärksten europäischen Partners infrage gestellt.

Da geht es bei Weitem nicht nur um das vielzitierte, vielkritisierte Zwei-Prozent-Ziel, also die enorme Steigerung des nationalen Verteidigungsetats, die Deutschland verfehlt. Sondern um seine Rolle als Brücke zum gesamten Osten, nicht zuletzt zu Russland. Und das als, sagen wir, Orientierungsmacht im Herzen des alten Kontinents, der sowieso schon um seine weltpolitische Bedeutung fürchten muss. Denn als gäbe es nicht schon Herausforderungen und Druck auf den Zusammenhalt, kommen die wohl noch länger anhaltenden Wirren um den Brexit und der dramatische Aufstieg Chinas zu der bestimmenden Supermacht des 21. Jahrhunderts hinzu.

So weit der Status. Der wiederum zwangsläufig darauf einwirkt, wie nicht allein die Politik, sondern auch die Performance des Chefs im Außenamt, die des formalen Oberdiplomaten Heiko Maas gesehen wird. Das Urteil, kurz vorweg genommen: Sie ist kritisch zu sehen, sehr sogar. Wie im Auswärtigen Amt und darüber hinaus, auch in der Fraktion der SPD.

Maas fehlt es an Konzept und Konsistenz

Nun ist Maas kein gelernter Außenpolitiker. Er war im Saarland dreimal Spitzenkandidat, auch Landesminister, ehe ihn der seinerzeitige SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Berlin holte. Manche sagen: Maas als politisches Talent rettete. Jetzt ist er aber eine Weile Außenminister, und, wenn man die Kritik zusammenfassen will, dann so: Es fehlt an Konzept und Konsistenz.

So sagt der Minister, er sei wegen Auschwitz in der Politik – aber vergangenes Jahr stimmte Deutschland im UN-Menschenrechtsrat bei 21 Resolutionen gegen Israel 16-mal zu, bei vier Resolutionen enthielt es sich. Oder: Venezuelas Interimspräsident Juan Guaidó wird anerkannt, der von Guaidó entsandte Emissär als Botschafter nicht? (Und das bei Venezuela, das manche als mögliches neues Syrien bezeichnen.) Oder: Seine Kritik an den Briten ist vernehmlich – aber wo bleibt eine originäre, originelle Idee? Oder: Abrüstung schreibt Deutschland jetzt wieder groß, sie soll in den UN ein Thema sein während des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat, der INF-Vertrag soll auch gerettet werden – aber welche große Abrüstungsinitiative dazu wäre erinnerlich? Schwankend ist Maas’ Haltung zu Russland, mal hart, mal weich. Und wie war das noch mal mit China? In Peking gab es auch Irritationen.

Was Minister Maas schützt, ist, dass er öffentlich bella figura macht. Und dass die amtierende Koalition gerade gar keine Demission gebrauchen könnte.

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