Politik: Heim- und Pflege-Qualitätssicherungsgesetz: "Sauber, satt und kein Stück mehr"

Sie sind näher dran als andere, und ihre Meinung ist einhellig: Als "katastrophal" beschreiben die Betreiber von Krisentelefonen, Beratungs- und Beschwerdestellen für alte Menschen die Situation in deutschen Alten- und Pflegeheimen. Und daran, so befürchten sie, werde auch das neue Heim- und Pflege-Qualitätssicherungsgesetz wenig ändern. "Es gibt jetzt schon gute Gesetze, die in keinster Weise angewendet oder eingeklagt werden", erinnert Rolf Hirsch, Chefarzt des gerontopsychiatrischen Zentrums der Rheinischen Kliniken Bonn und Leiter der Initiative "Handeln statt Misshandeln".

Dabei hält die Arbeitsgemeinschaft, die sich jetzt zu einer Fachtagung in Berlin traf, die neuen Gesetze durchaus für eine Verbesserung: unangemeldete Kontrollen, die bessere Vergleichbarkeit von Preis und Leistung, mehr Rechte für Heimbewohner. Doch letztlich müssten sich die Neuerungen an ihren Auswirkungen messen lassen. "Werden die 750 000 alten Menschen mit Druckgeschwüren und die über 100 000, die künstlich ernährt werden, davon profitieren? Wird der Arzneimittel-Missbrauch eingedämmt? Helfen die Gesetze gegen Fesselungen und weitere Gewaltmaßnahmen?"

Zwischen der Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen sieht Gabriele Tammen-Parr von der Berliner Beschwerdestelle "Pflege in Not" Welten. Mindestens ein Mal pro Jahr, so die Vorgabe, sollte jedes Heim kontrolliert werden. Berlins Heimaufsicht schaffe dies nicht mal alle zwei Jahre.

Rund 200 Hilferufe erhält Tammen-Parr pro Monat. Sie weiß von überfordertem Personal, das seine Alten um 16 Uhr zur Nachtruhe bettet. Von Menschen, die gewindelt werden, obwohl sie mit Begleitung jederzeit zur Toilette kämen. Für die Ganzkörperwäsche, so berichtete ihr eine Pflegerin, blieben zehn Minuten. "Alles muss ratzfatz gehen. Sauber, satt, und kein Stück mehr."

Die Gesetze kämen ihr vor wie eine "schöne Innensanierung auf marodem Fundament", sagt Anke Buhl vom Pflege-Nottelefon Kiel. Ändern könne sich nur etwas, wenn Personal aufgestockt, Prüfberichte veröffentlicht, Beratungs- und Beschwerdestellen flächendeckend ausgebaut, den Heimen ganz konkrete Vorgaben gemacht würden - und wenn Kanzler Schröder "das Thema Altenpflege endlich zur Chefsache erklärt".