Heiner Geißler: "Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß"

Stuttgart - Der Vermittler im Konflikt um das Bahnhofsbauprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, hält seine Mission trotz des Gezerres um einen Baustopp für erfolgversprechend. „Beide Seiten sind einverstanden gewesen, dass ich die Schlichtung übernehme“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär der Nachrichtenagentur dpa. Er wolle seine Pflicht erfüllen und auch die umstrittene Frage, wie umfassend der Baustopp bei dem Bahnprojekt während der Vermittlung sein muss, in dieser Woche mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 besprechen.

Der 80-jährige erfahrene Tarifschlichter zeigte sich trotz der verhärteten Fronten optimistisch, dass es Ende der Woche zu einem ersten Schlichtungsgespräch kommt. „Ich habe mit beiden Seiten geredet. Es ist das ehrliche Bestreben vorhanden, dass wir eine Sach- und Fachschlichtung durchführen.“ Dies werde zu einer Beruhigung der aufgeheizten Atmosphäre in Stuttgart führen. „Es wird ein Weg der Befriedung sein. Den will ich gehen – und der kann auch gelingen.“    

Geißler hatte am Donnerstag Irritationen hervorgerufen, weil er gesagt hatte: „Es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln.“ Befürworter und Gegner des Projekts hatten das als kompletten Baustopp während der Schlichtung verstanden. Regierungschef Stefan Mappus (CDU), der Geißler berufen hatte, dementierte dessen Äußerung.

Am Freitag erklärten Mappus und Geißler gemeinsam, der Großteil der Bauarbeiten werde ausgesetzt – nur die bereits begonnene oberirdische Verlegung von Rohren für die Regulierung des Grundwassers bei dem geplanten Tiefbahnhof gehe weiter. Nachdem Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann dies erst akzeptiert hatte, ruderte er auf Druck der Grünen im Bund und des Aktionsbündnisses zurück. Nun machen die Projektgegner den kompletten Baustopp zur Bedingung für ihre Teilnahme an der Vermittlung.

Die Grünen wollen am Montag im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen Projektgegner beantragen. Das sagte Kretschmann der „Stuttgarter Zeitung“. Allerdings können sie einen Ausschuss allein nicht durchsetzen, weil dafür die Zustimmung von mindestens zwei Fraktionen oder einem Viertel der Landtagsabgeordneten nötig ist.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, das Vorhaben sei nie vorrangig ein Eisenbahn-Projekt gewesen. „Im Kern ging es der Stadt Stuttgart darum, ein neues Stadtgebiet zu erschließen, ein Luxus-Stadtgebiet“, sagte er im Deutschlandfunk: „Hier geht es um ein großes Wirtschaftsprojekt, aber ganz sicher nicht um die Bahn.“ Sollten Fahrzeiten verkürzt werden, dürften deren Sparmaßnahmen nicht dazu führen, „dass wir heute langsamer auf Strecken fahren, auf denen wir vor hundert Jahren zum Teil schneller gefahren sind“. Kretschmann bezeichnete Bahn-Chef Rüdiger Grube als Hauptverantwortlichen für die Eskalation. „Die Sturheit der Bahn“ und die Verweigerung minimaler Zugeständnisse seien „eines der größten Hindernisse“ für eine Vermittlung. dpa/AFP