Streit um Wärmepumpen-Pflicht: Was ist dran am „Heiz-Hammer“ der EU?

Der Ärger in Berlin um das Heizungsgesetz ist noch nicht zu Ende, da scheint sich in Brüssel schon der nächste Streit ums Heizen zu entzünden. „Geht’s noch“, titelt die Bild-Zeitung am Mittwoch gewohnt aufgeregt. „EU plant härteren Heiz-Hammer als Habeck“, heißt es im Springer-Blatt. Noch ist in Brüssel zwar nichts entschieden, doch die Aufregung ist bereits groß.

Hinter der Debatte verbirgt sich die Überarbeitung der sogenannten Ökodesign-Richtlinie der EU. Sie definiert Effizienzstandards für zahlreiche Produkte, um Energieverschwendung zu senken – darunter auch für Heizungen.

Und tatsächlich bedient sich die Kommission dieser Standards, um indirekt fossile Heizungen aus dem europäischen Gebäudebestand rauszudrängen – ohne sie explizit zu verbieten.

Denn in der Richtlinie ist für Heizungen ein Wirkungsgrad von 115 Prozent ab dem Jahr 2029 vorgesehen. Damit würden Öl- und Gasheizungen de facto ausgeschlossen. Allein Heizungen, die auf erneuerbaren Energien beruhen – allen voran die Wärmepumpe – dürften dann noch neu eingebaut werden.

Einen Vorschlag der EU gibt es schon seit März 2022

Der Vorschlag der EU-Kommission liegt schon seit März 2022 auf dem Tisch, jetzt macht die FDP gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mobil. „Ein Heizungsverbot ist und bleibt falsch, auch wenn es den Menschen von der CDU-Spitzenpolitikerin Ursula von der Leyen europaweit aufgezwungen werden soll“, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse.

Vize-Fraktionschef Christoph Meyer stellt gar von der Leyens Spitzenkandidatur bei der kommenden Europawahl in Frage. „Dieser Aktivismus für die Wärmepumpe richtet sich gegen Menschen und Betriebe, das zeigen ja gerade die negativen Reaktionen der Bevölkerung zum Heizungsgesetz“, sagte Meyer dem Tagesspiegel.

Bereits existierende Heizungen sind nicht betroffen

Die Vertretung der EU-Kommission in Berlin widerspricht auf Tagesspiegel-Anfrage jedoch entschieden dem Vorwurf, dass die EU auf diese Art bestimmte Heizsysteme vorgebe. „Unser Vorschlag ist technologieneutral“, betonte eine Sprecherin.

So wären beispielsweise der Einbau neuer Gasheizkessel in Hybridsystemen etwa in Kombination mit Photovoltaik oder Wärmepumpen weiter zulässig. „Bereits existierende Heizungen sind ohnehin von diesen Bestimmungen nicht erfasst.“

Wir brauchen einen Effizienz-Hammer für neue Heizungen.

Michael Bloss, Grünen-Politiker im Europaparlament.

Zudem werde die Ökodesign-Richtlinie turnusgemäß überarbeitet, denn die jetzigen Standards sind zehn Jahre alt. Und sie begünstigen Gasheizungen massiv: So kann eine fossile Gasheizung in der EU derzeit mit der Effizienzkennzeichnung „A+“ verkauft werden.

Schon zu Beginn der Verhandlungen über neue EU-Heizungsstandards war es Deutschland, das sich schon vor Jahren zusammen mit einer Handvoll anderer Mitgliedsstaaten für einen Effizienzstandard von über 100 Prozent für neue Heizungen ausgesprochen hatte.

Und Deutschland ist nicht das einzige Land, das vorangeht. Mindestens neun weitere EU-Staaten planen derzeit, Öl- und Gasheizungen zu verbieten, um ihre Klimaziele zu erreichen.

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Dementsprechend begrüßen die Grünen die geplante Reform: „Wir brauchen einen Effizienz-Hammer für neue Heizungen“, sagt Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament.

Heizen werde zur Kostenfalle, weil Öl, Gas oder Pellets nicht effizient heizen würden. „Es ist richtig, dass die EU-Kommission effizientere Heizungen beim Neueinbau einfordert. Damit wird Heizen günstiger für alle“, sagt Bloss.

Doch final beschlossen ist die Zukunft des Heizungskellers in Brüssel, wie auch in Berlin, nicht. Auch wenn die Kommission in Form sogenannter Durchführungsrechtakte die Ökodesign-Regeln im Alleingang vorgeben kann, haben Rat und Parlament durchaus ein Mitspracherecht und von diesem auch schon Gebrauch gemacht. Der Heizungsstreit hat Europa endgültig erreicht.