Politik: Helfen, so früh es geht

Schmollen hilft nicht. Das denkt nicht nur der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger. Auch die Diplomaten aus den anderen im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten wollen vor den Konsequenzen des Irak-Krieges nicht die Augen verschließen. Auf Vorschlag des Deutschen berieten sie am Freitag, was die UN tun können, um der irakischen Bevölkerung zu helfen. Großes Aufsehen wollten sie diesmal jedoch vermeiden, weshalb die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfand. Der Grund dafür ist so klar wie einfach: Der Angriff auf den Irak wurde vom Sicherheitsrat nicht autorisiert; US-Präsident George W. Bush hat die UN mit seiner Kriegserklärung für irrelevant erklärt. Hilfszusagen der Weltgemeinschaft so kurz nach Beginn der Kampfhandlungen könnten als nachträgliche Legitimierung der US-Politik ausgelegt werden.

UN–Generalsekretär Kofi Annan hatte am Mittwoch noch einmal betont, die Verantwortung für alles, was nun im Irak geschehe, liege allein bei den USA und ihren Verbündeten. Dennoch schlug er dem Sicherheitsrat am Freitag vor, Hilfsgüter aus dem Öl-für-Lebensmittel-Programm im Irak verteilen zu lassen, um eine Hungerkatastrophe zu verhindern. Das Programm war mit dem Abzug des UN-Personals am Montag ausgesetzt worden, obwohl zwei Drittel der 23 Millionen Iraker von den Lieferungen abhängig sind.

Seit 1996 durfte der Irak jährlich eine festgelegte Menge Öl ausführen und vom Erlös Lebensmittel sowie Medikamente kaufen. Auf diese Weise sollten die Auswirkungen der UN-Sanktionen gegen Bagdad auf die Bevölkerung gelindert werden. Abgewickelt wurden die Geschäfte bisher über die UN. Washington hat schon Interesse bekundet, dass die UN das Programm nach dem Krieg weiterführen. Die Sanktionen dürften dann zwar aufgehoben werden, doch nicht nur die logistische Infrastruktur des Programms könnte für die Besatzer nützlich sein. Ein weiterer Vorteil: Bliebe der Ölverkauf unter UN-Kontrolle, könnten die USA den Vorwurf entkräften, sich am Öl des Landes bereichern zu wollen.

Annans Plan, das Programm während des Krieges aufrechtzuerhalten, könnte durchaus Zustimmung im Sicherheitsrat finden. Berlin und Paris etwa haben bereits signalisiert, sich unter bestimmten Bedingungen an der Hilfe für die irakische Bevölkerung und dem Wiederaufbau des Landes beteiligen zu wollen. Die wichtigste Voraussetzung: Den UN müsse eine zentrale Rolle zukommen.

Auch in der Irak-Erklärung des EU-Gipfels vom Freitag wird die Fortsetzung des Öl- für-Lebensmittel-Programms unterstützt. Nach UN-Angaben sind Nahrungsmittel im Wert von 2,27 Milliarden Euro sofort verfügbar. Eine Entscheidung im Sicherheitsrat erwarten Beobachter in der kommenden Woche. Je nach Kriegsverlauf wird dann vielleicht auch die Rolle der UN bei der politischen Verwaltung des Nachkriegs-Irak ein Thema sein. Der designierte US-Gouverneur für Bagdad, Jay Garner, hatte darüber schon im März mit den UN in New York verhandelt. Trotz der Auseinandersetzungen im Sicherheitsrat ist der Gesprächsfaden zwischen den USA und den UN nie abgerissen.