Politik: Helmut Kohl: Bald wieder Ehrenvorsitzender?

Führende Unionspolitiker haben eine Debatte darüber abgelehnt, ob Altkanzler Helmut Kohl (CDU) nach der Einstellung des Untreue-Verfahrens gegen ihn wieder den Ehrenvorsitz der Partei übernehmen sollte. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (CDU) nannten eine Diskusion darüber am Samstag in Stuttgart überflüssig. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte in der "Bild" diesen Vorschlag gemacht. "Die Partei sollte jetzt einen Schritt auf Kohl zugehen und ihm den Ehrenvorsitz wieder antragen", sagte sie. Der Abgeordnete Karl-Heinz Scherhag sagte: "Es wäre ein Zeichen von Größe, Kohl zu bitten, den Ehrenvorsitz wieder anzunehmen."

Hintergrund: Anonyme Spender und Ermittlungsverfahren - eine Chronologie. Stichwort: Verfahrenseinstellung Kohl überstand auch drittes Ermittlungsverfahren ohne Prozess

Stoiber sagte am Rande des Wahlkampfauftaktes der baden-württembergischen CDU in Stuttgart: "Es ist für das Schicksal Deutschlands relativ unerheblich, ob Helmut Kohl Ehrenvorsitzender ist oder nicht." Durch die anhaltenden Personaldiskussionen in den Unionsparteien würden die wichtigen Probleme in den Hintergrund getrieben. "Wir müssen alles dafür tun, um die Politik aus dieser ewigen Personaldiskussion heraus zu holen", sagte Stoiber. Ministerpräsident Teufel sagte in Stuttgart: "Der Ehrenvorsitz ist nicht unser vordergründiges Problem."

Kohl hatte den Ehrenvorsitz der Partei auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre abgegeben. Die strafrechtlichen Ermittlungen sollen nach der Zustimmung des Bonner Landgerichts vom Freitag gegen Zahlung von 300 000 Mark eingestellt werden. Mit der Einstellung des Verfahrens gilt Kohl weiter als nicht vorbestraft.