Helmut Kohl und ein Urteil aus Karlsruhe: Was Dienstag wichtig wird

Es ist schon vorher viel geredet, geschrieben und geschimpft und über dieses Buch. Doch tatsächlich wird es erst am Dienstag offiziell vorgestellt. „Vermächtnis. Die Kohl- Protokolle“, heißt es und enthüllt, wie der frühere Kanzler Helmut Kohl im Vertrauen über seine Politikkollegen sprach. Dass er sie zuweilen schon mal als „Verräter“ oder „Kleinkinder“ bezeichnete. Vorstellen werden das Protokoll in Buchform am Vormittag die Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens. 

Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu „Optionskommunen“

Viele Kommunen wollen ohne Einmischung der Arbeitagentur ihre Jobcenter betreiben und Perspektiven für  Langzeitarbeitslose finden. Am Dienstag wird das Urteil des  Bundesverfassungsgerichts dazu erwartet. 15 Landkreise und die Stadt Leverkusen sind nach Karlsruhe gezogen, weil sie ihre vom Grundgesetz garantierten kommunalen Rechte verletzt sehen. Ihre Bewerbungen um den Status einer Optionskommune seien im Auswahlverfahren „willkürlich“ abgelehnt worden.

Bei einem Erfolg der Klage könnten weitere Städte und Landkreise die Zusammenarbeit in Jobcentern aufkündigen, befürchtet die Bundesregierung. Damit würde die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Deutschland weiter zersplittert und untransparent, die Bundesagentur könnte an Einfluss verlieren. Deshalb sollte der hart erkämpfte Kompromiss beibehalten werden.

Koalitionsausschuss

Die Agenda klingt nicht gerade so, als könnte sie an einem Abend bewältigen. Außenpolitik, Lage der Bundeswehr, Energiepolitik und Maut: Das alles will der Koalitionsausschuss am Dienstag besprechen. Mit dabei sind die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU), Andreas Scheuer (CSU) und Yasmin Fahimi (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD). 

„Die öffentliche Verschwendung 2013“

Der Bericht kommt jedes Jahr aufs Neue heraus. Und er sorgt jedes Jahr für Aufregung. Am Dienstag ist es wieder soweit: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2013“ vor. Wofür wurden besonders viele öffentliche Gelder ausgegeben? (Tsp/dpa)