Politik: Heraus am 1. Mai

Berlin - Für Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler ist es ein Zeichen von „Radikalisierung“, für den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen DGB- Vorsitzenden Fritz Schösser eine längst fällige Klarstellung: Bei den DGB-Feiern zum 1. Mai dürfen im Freistaat gleich vier Bundestags-Sozialdemokraten nicht ans Rednerpult. Die Gewerkschafter sortierten fein säuberlich: Florian Pronold, Niels Annen, Marianne Schieder und Martin Burkert sind unerwünscht. Ottmar Schreiner und Klaus Barthel hingegen mag der DGB haben. Kriterium war die Haltung der Abgeordneten zu Renten- und Gesundheitsreform. „Wir mussten schon mal deutlich machen, dass man nicht Gesetze an Arbeitnehmerinteressen vorbei machen kann und danach sagen, jetzt sind wir wieder gut“, stellt Schösser klar. So sei politische Arbeit nicht mehr möglich, „auch nicht zwischen SPD und DGB“.

Das Beispiel Bayern macht deutlich: Das Klima ist rauer geworden zwischen den einstigen Wahlverwandten. Das hängt vor allem mit der Regierungsbeteiligung der SPD und der Existenz der Linkspartei zusammen. Und während die Sozialdemokraten grummeln, frohlocken die Linken. „Die Kontakte intensivieren sich“, sagt Hendrik Thalheim, Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Stolz berichtet er vom DGB-Auftritt seines Chefs Oskar Lafontaine am 1. Mai in Zwickau, von enger personeller Verzahnung („mehr als ein Fünftel unserer Fraktionsmitglieder sind hauptamtliche Gewerkschaftssekretäre“), von einer ersten Betriebsratskonferenz der Linkspartei im Januar mit 200 Teilnehmern. „Die Gewerkschaften sehen in uns verstärkt einen Bündnispartner“, sagt Thalheim. „Aber wir spielen ihnen ja auch in die Karten.“

Tatsächlich übernehme die Linkspartei derzeit „alles, was an gewerkschaftlichen Positionen irgendwo zu Papier gebracht wird“, bemerkt der SPD-Linke Ottmar Schreiner. Viele Gewerkschafter befänden sich aber in innerem Zwiespalt. „Emotional sind sie stocksauer, mit kühlem Verstand wissen sie, dass ohne und gegen die SPD nichts geht.“ Eine Zerrissenheit, die auch vielen in der SPD zu schaffen mache – und die sie vom Parteiaustritt abhalte. „Im Bauch ist Wut, im Kopf bemüht man sich, die Realitäten zu sehen.“

Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften jedenfalls sei „bedrückend schlecht“, diagnostiziert Schreiner. Vor allem die Rente mit 67 stoße auf „völliges Unverständnis“, sie habe „das Fass für viele zum Überlaufen gebracht“. Beim Thema Niedriglöhne hingegen begegne man sich „wieder einigermaßen entspannt“. Die Absichtserklärungen lägen hier „dicht beisammen, aber da ist die Katze auch noch nicht aus dem Sack“.

Auch der frühere SPD-Spitzenpolitiker Rudolf Dreßler klagt über „zunehmende Entfremdung“ zwischen SPD und Gewerkschaften. Nur mit einem Kurswechsel in der Sozialpolitik könne das Verhältnis wieder verbessert werden, sagt er der Nachrichtenagentur ddp.

Manche Liebäugelei zwischen Linkspartei und DGB sei freilich pure Taktik, sagt Schreiner. Man versuche eben, den Druck zu erhöhen. In den Gewerkschaften bekennt man sich offen dazu. Dass aus der geplanten Fusion mit der WASG eine große Linkspartei entstehe, sei für die tägliche politische Auseinandersetzung „sehr hilfreich“, betont der Vorsitzende des DGB-Nord, Peter Deutschland. Schösser will so weit nicht gehen. Für Arbeitnehmerinteressen sei die Konkurrenz zwischen SPD und Linkspartei zunächst einmal „schädlich“, sagt er. Außerdem müsse man unterscheiden zwischen Taten und wohlfeilen Worten. „Als Opposition tut sich die Linkspartei natürlich leicht, mit Gewerkschaftszielen übereinzustimmen.“ Dass sie in der Regierungsverantwortung damit auch gehörige Probleme habe, zeige das Beispiel Berlin.

Eines akzeptiere man aber nicht, stellt Bayerns DGB-Chef klar. „Dass die SPD, die im Bund mit der Union koaliert, uns verbieten will, mit der Linkspartei zu reden.“ Nötig sei vielmehr Gelassenheit. „Die Linkspartei gehört weder in die Schmuddelecke noch besonders hofiert.“