Hessen: Bombendrohung gegen Ministerpräsident Roland Koch

Der CDU-Politiker Roland Koch ist Ziel einer Bombendrohung geworden: Eine Bombenattrappe sei an die Staatskanzlei in Wiesbaden geschickt worden, bestätigte ein Regierungssprecher. Das zugehörige Bekennerschreiben einer Gruppe "Morgenlicht" ging demnach bei mehreren Medien ein. Die Rohrbombenattrappe sei ein Protest gegen Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht von Hartz-IV- Empfängern, hieß es in dem Brief.

Die Absender warnten Koch, sollte er seine Äußerungen wiederholen, werde eine scharfe Bombe "im Umfeld ihrer Besitztümer" gezündet. Der Staatsschutz in Hessen hat Ermittlungen aufgenommen.

Koch hatte in einem Interview vom vergangenen Samstag in der Wirtschaftswoche das alte Feindbild vom faulen Hartz-IV-Empfänger hervorgeholt. Darin sagte er, es gelte zu verhindern, dass es sich Langzeitarbeitslose auf Staatskosten bequem machen. Politik müsse "die notwendige Härte haben", das systematische Faulenzen zu verhindern. Hartz-IV-Empfänger müssten auch "niederwertige Arbeit" aufnehmen, im Zweifel eine öffentliche Beschäftigung. Alles andere mache "das System auf Dauer illegitim".

Im vergangenen Herbst hatte sich die bis dahin unbekannte Bewegung "Morgenlicht" zu zwei Brandanschlägen auf Frankfurter Banken bekannt. "Das Landeskriminalamt hat die notwendigen Ermittlungen aufgenommen", sagte der Sprecher. Der Vorgang werde wie in solchen Fällen üblich absolut ernst genommen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa