Hessen: Chaos Computer Club prangert dubiose Wahlpraktiken an

Einer der Grundpfeiler der Demokratie ist die Transparenz. Wenn gewählt wird, dann ist das Ergebnis nachvollziehbar. Die Stimmen werden ermittelt und können im Zweifel noch einmal nachgezählt werden. Das ist nicht nur ein haptisches Erlebnis sondern auch eine vertrauensbildende Maßnahme. Beim Einsatz von Wahlmaschinen entfällt leider genau diese Funktion. Die Zahl, die der Computer ausspukt ist nicht nachprüfbar, weder für Wähler, Öffentlichkeit oder Wahlvorstände.

Nun hat der Chaos Computer Club (CCC) in Hessen auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen. In Niedernhausen gab es den Sündenfall. Wahlhelfer haben die Abstimmungsgeräte bereits am Vorabend mit nach Hause genommen. Das Bild eines Lokalpolitikers, der in seinem Hobbykeller versucht mit Hilfe von Zange, Schraubenzieher und einem Software-Programm seine Pfründe zu sichern, drängt sich unwillkürlich auf.

Gibt es Sicherheitsmechanismen?

Doch ist es möglich die Abstimmungsboxen zu überlisten? Hessens Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel gibt zu: Wahl-Computer sind "theoretisch manipulierbar". Der CCC beschreibt die Situation drastisch: "Ein Student im ersten Semester kann in wenigen Minuten die Ergebnisse fälschen." Das streitet Hannappel vehement ab: "Um einen Wahl-Computer zu manipulieren, bedarf es einer Vorbereitungszeit von mindestens sechs Wochen".

Doch wie sieht es mit der technischen Sicherheit der Wahl-Computer aus? Der CCC sieht keine technischen Hürden für eine Manipulation der Ergebnisse einer Wahl-Box. "Das Einzige, was eine gewisse Hürde darstellt, ist ein Siegel an der Rückseite des Gerätes", so ein Sprecher des CCC.

Saubere Wahl in Hessen?

Das Fazit des CCC und des Landeswahlleiters fällt sehr unterschiedlich aus. "Das System hat großflächig versagt", erklärt ein CCC-Sprecher. Dies sieht der Landeswahlleiter anders. Es gebe keinen Grund für eine Wiederholung der Abstimmung. Das Ergebnis in Niedernhausen liege schließlich voll im Trend, da gebe es keine Auffälligkeiten. Aber in einem Punkt herrscht Einigkeit. Sowohl der Landeswahlleiter, als auch der CCC, beurteilen den Umgang mit den Wahl-Computern als nicht korrekt. "Die Gemeinde muss die Geräte lagern", so Hannappel.

(Von Amir El-Ghussein)