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Hessen: Erste Gespräche zwischen SPD und Linken

Nur die Linke kann der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti in Hessen zu einer rot-grünen Minderheitsregierung verhelfen. Nun scheinen sich die beiden Parteien einer gemeinsamen Linie zu nähern.

In Hessen gibt es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erste Gesprächskontakte zwischen SPD und Linkspartei. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti werde in Kürze die Linken-Landtagsfraktion besuchen und mit den Abgeordneten sprechen. "Es wird ein offenes Gespräch ohne jede Vorbehalte geben", sagte der Linken-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende Ulrich Wilken am Dienstag nach der Sitzung seiner Fraktion.

Wilken sagte der Zeitung, das Gespräch sei "ein Angebot von Frau Ypsilanti" gewesen. Sie hatte zuvor bereits mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion, Willi van Ooyen, über die künftigen Entwicklungen in Hessen gesprochen. Nun solle ein Termin vereinbart werden, sagte Wilken. Bei der SPD betonte man, die Linke habe sich ein Gespräch mit Ypsilanti gewünscht. Ein Sprecher nannte das Treffen "aus unserer Sicht völlig undramatisch". Auch mit den Abgeordneten der Grünen solle es ein Gespräch geben.

Ypsilanti lotet derzeit innerparteilich die Möglichkeiten für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung aus, die aber nur mit den Stimmen der Linken ins Amt kommen könnte. Um eine Spaltung der Partei wie im März zu verhindern, als die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger sich dem Vorhaben verweigerte, soll es diesmal intensiver vorbereitet werden. Bevor es zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt, sollen klare Kriterien festgeschrieben werden. So soll die Linkspartei nach bisherigem Stand beispielsweise zusagen, keinen Einfluss auf das Verhalten einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bundesrat zu nehmen, und sich zum Verfassungsschutz zu bekennen. (mpr/dpa)

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