Politik: Hessen-FDP verärgert über Bouffier

Wiesbaden - Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier über schwarz-grüne Schnittmengen irritieren seine liberalen Koalitionspartner. Im Tagesspiegel-Interview vom 14. Juli hatte Bouffier gut zwei Monate vor der hessischen Landtagswahl zwar für die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition in Wiesbaden plädiert. Auf ein mögliches schwarz-grünes Bündnis angesprochen, machte Bouffier jedoch in der Bildungspolitik Schnittmengen mit den Grünen aus und verwies auf die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Stadtregierung von Frankfurt am Main.

Ungewöhnlich scharf reagierte darauf jetzt Bouffiers Wirtschaftsminister Florian Rentsch. Er warf der CDU Beliebigkeit vor. Wie die SPD sei auch die Union „verführbar, für die Macht wesentliche Positionen über Bord zu werfen“. In einer Koalition mit den Grünen würde die CDU eine „völlig andere Partei“. Und das sehen offenbar auch führende CDU-Mitglieder so. In dem Landesverband, den ihre Vorsitzenden Alfred Dregger, Manfred Kanther und Roland Koch auf stramm konservativem Kurs gehalten hatten, gibt es starke Vorbehalte gegen schwarz-grüne Gedankenspiele. Fast zeitgleich mit Bouffiers Interview ging seine Landtagsfraktion auf Konfliktkurs. Auf einer Pressekonferenz warf CDU-Fraktionsvize Ralf-Norbert Bartelt den Grünen eine „fortwährende Bagatellisierung und Verharmlosung einstiger pädophiler Umtriebe“ vor. Und den Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit, der in Frankfurt am Main einer der Wegbereiter für das schwarz-grünes Regierungsbündnis gewesen war, nannte Bartelt einen „prominenten Pädophilen-Anhänger“. Die hessischen Grünen tun diese Attacken als „Schmutzwahlkampf“ ab. Dennoch verzichten sie, ebenso wie die SPD, auf jede Festlegung. Öffentlich beschwören SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel und sein Grüner Wunschpartner Tarek Al-Wazir, das rot-grüne Projekt „Regierungswechsel“. Doch seitdem in den Umfragen der Vorsprung von Rot-Grün vor Schwarz-Gelb geschrumpft ist, wächst die Nervosität.

Inoffiziell unterstellen sich die Wunschpartner gegenseitig, im Fall schwieriger Mehrheitsverhältnisse notfalls eine Koalition mit der CDU anzustreben. Als Albtraum ist den Akteuren der Abend der Landtagswahl 2008 in Erinnerung: Nach dem Einzug der Linken ins Landesparlament hätten lediglich CDU und Grüne oder CDU und SPD eine stabile Landtagsmehrheit bilden können. Das hatten alle Beteiligten jeweils vor der Wahl ausgeschlossen. Am Ende stand der gescheiterte Versuch der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, entgegen ihren Treueschwüren mithilfe der Linken an die Macht zu kommen. Selbst wenn die Linken diesmal scheitern – am Ende könnte sich im Landtag sogar ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ergeben. Christoph Schmidt Lunau