Hessen: Gesetz gegen Studiengebühren beschlossen

Jetzt steht nur noch eine Unterschrift von Ministerpräsident Roland Koch zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen. Gegen die Stimmen von CDU und FDP haben SPD, Grüne und die Linke das Gesetz gegen Studiengebühren am Dienstag verabschiedet.

Bereits vor zwei Wochen hatte die Parlamentsmehrheit versucht, die Studiengebühren zu kippen und war am geschäftsführenden Ministerpräsidenten gescheitert. Wegen eines Formfehlers weigerte sich Koch, das vom Landtag bereits verabschiedete Gesetz zu unterzeichnen. Jetzt musste erneut über den Antrag beraten werden.

Dabei war scheinbar alles auf einem guten Weg. CDU und die FDP hatten offenbar den Widerstand aufgegeben und das hessische Wissenschaftsministerium steuerte sogar Änderungsvorschläge auf 36 Seiten bei. Besonders unangenehm für die Mehrheitsfraktionen: Sie hatten zwar Teile dieser Änderungen übernommen, nicht jedoch den wichtigsten, wie Dr. Ulrich Adolphs vom Ministerium erklärte: "Copy und Paste hätte gereicht, um ein rechtsfestes Gesetz zu bekommen." Hätte Koch das Gesetz jedoch so unterschrieben, wie es ihm vom Parlament vorgelegt wurde, wären nicht die Studiengebühren sondern nur der Darlehensanspruch der Studierenden abgeschafft worden. Das wiederum hätte der hessischen Verfassung widersprochen, die jedem Zugang zur Hochschulbildung garantiert. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hat inzwischen eingestanden, die Passage sei beim Kopieren des Textes in eine PDF-Datei verschwunden.

Die Weigerung des Ministerpräsidenten, das Gesetz in Kraft zu setzen, führte zu einem Eklat im hessischen Parlament. Koch übt das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten gegen die Mehrheit von SPD, Grünen und der Linken aus, da die SPD trotz Wahlsieg keine Regierungsmehrheit finden konnte. In einer Fortführung des ständigen Machtkampfes im Landtag, schoben sich Regierung und Opposition gegenseitig die Schuld für den Formfehler zu. Da der Ministerpräsident bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes von dem Fehler gewusst hatte, bezeichneten Andrea Ypsilanti und Al-Wazir ihn als "Trickser" und "Täuscher". Koch konterte, die Regierung sei nicht das "Kindermädchen der Mehrheitsfraktion". Zudem war er Angaben des Ministeriums zufolge, erst zum Zeitpunkt der nicht erfolgten Unterschrift im Gesetzgebungsverfahren wieder am Zug gewesen.

Die Einführung der Studiengebühren war eines der Prestigeprojekte Kochs. Seit dem Wintersemester 2007/2008 müssen Studenten jeweils 500 Euro pro Semester bezahlen. Inzwischen hat der hessische Staatsgerichtshof die Studiengebühren für rechtens erklärt - sie würden nicht der Verfassung des Bundeslandes widersprechen. SPD und Grüne waren so vor knapp einer Woche mit ihrer Klage mit einer knappen Entscheidung von sechs zu fünf Richterstimmen gescheitert. (jg)