Hessen: Gongschlag zu neuer Runde

Wiesbaden - Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, forderte den Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Thomas Braun, sogar zum Rücktritt auf. Dessen "ungeheuerliche Behauptungen" seien widerlegt.

FW-Vize Tobias Faber nannte die Rücktrittsforderung "lächerlich". Der geschäftsführende Landesvorstand habe Braun "einstimmig den Rücken gestärkt". Ministerpräsident Roland Koch (CDU) versuche offenbar, "einen unbequemen Konkurrenten loszuwerden".

"Freie Wähler übten Druck aus, nicht umgekehrt"

CDU-Fraktionschef Wagner betonte, in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Hauptausschusses sei "das Gebäude aus ungeheuerlichen Behauptungen und ehrenrührigen Anschuldigungen" gegen Koch und Innenminister Volker Bouffier (CDU) "in sich zusammengebrochen". Es sei deutlich geworden, dass die Freien Wähler Druck auf die CDU ausgeübt hätten "und nicht umgekehrt".

Mit "falschen Behauptungen" habe Braun vor zwei Wochen die Freien Wähler dazu gebracht, sich für einen Antritt bei der Landtagswahl zu entscheiden. Dies sei unlauter. Die Freien Wähler hätten sich zudem kurz vor der Ausschusssitzung bereits von ihrem Chef distanziert und seien "voll zurückgerudert". Dies sei eine "schallende Ohrfeige" gewesen, Braun müsse jetzt persönliche Konsequenzen ziehen.

Endgültige Entscheidung voraussichtlich Dienstag

Die SPD-Fraktion wollte die Rücktrittsforderung der CDU nicht kommentieren. Zur Entscheidung über einen möglichen Untersuchungsausschuss in der Affäre sagte Fraktionssprecher Frank Steibli lediglich, am Montag werde der Fraktionsvorstand und am Dienstag die gesamte Fraktion darüber beraten.

Denselben Zeitplan verfolgt auch die Grünen-Fraktion, wie deren Sprecherin Elke Cezanne sagte. Die endgültige Entscheidung wird somit voraussichtlich am Dienstag fallen - pünktlich zu Beginn der dreitägigen Plenarsitzung des Landtags, in dessen Mittelpunkt die Generaldebatte über den Landeshaushalt 2007 steht.

In dem Parteienstreit geht es um den Vorwurf, die CDU-Regierung habe den Freien Wählern eine Wahlkampfkostenerstattung für die Kommunalwahl im März dieses Jahres zugesagt - aber unter der Bedingung, dass diese bei der Landtagswahl 2008 nicht antreten. Koch sprach von einem "unanständigen Rachefeldzug" Brauns und einer für seine Partei "ehrenrührigen Kampagne". (Von Guido Heisner und Susanne Rochholz, ddp)