Hessen: Junge für Jamaika

Im Mikado der hessischen Landespolitik – Motto: Wer sich als Erster bewegt, verliert – hat am Dienstagabend ein Stäbchen gewackelt. Die Jugendorganisationen von CDU und FDP forderten ihre Vorleute gemeinsam auf, ein „Jamaika-Bündnis“ mit den Grünen zu schließen. Man durfte davon ausgehen, dass dieser Vorstoß mit den Parteispitzen abgestimmt war. Zumindest die Junge Union hätte sich zu dieser heiklen Frage kaum zu Wort gemeldet, ohne den CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, zuvor einzuweihen.

Doch schon am Morgen danach machte FDP-Partei- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn den Spekulationen ein schnelles Ende. Als Voraussetzungen für solche Verhandlungen nannte er Bedingungen, die einer Selbstaufgabe der Grünen gleichkämen. Sie sollten unter anderem „Ja sagen“ zum Atomkraftwerk Biblis, dem geplanten Kohlegroßkraftwerk Staudinger und dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Schließlich gehörten die Grünen wie die CDU zu den Verlierern der Wahl, sagte Hahn im Hessischen Rundfunk. Da könnten sie doch wohl keine großen Forderungen stellen.

Das Signal aus den Jugendorganisationen von CDU und FDP werteten Strategen der politischen Konkurrenz deshalb eher als Versuch, den Druck auf die FDP zu mindern, die nach wie vor Verhandlungen mit der SPD verweigert. Offenbar sei Koch, bereit, für eine tragfähige Lösung sein Amt aufzugeben, hieß es. Die Grünen hatten nämlich jede Zusammenarbeit mit Koch als Person stets kategorisch ausgeschlossen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, verweigerte dem Ministerpräsidenten zuletzt sogar öffentlich den Händedruck. Seit Koch im Januar die Kampagne gegen „kriminelle Ausländer“ gestartet habe, erreichten ihn wieder E-Mails mit Drohungen und Beschimpfungen, die auf seine Herkunft als Sohn eines jemenitischen Kaufmanns und einer deutschen Lehrerin anspielten, sagte Al-Wazir dem Tagesspiegel zur Begründung.

Auch die Mehrheit der Hessen will einer Umfrage zufolge den Abschied von Roland Koch. Wie eine Forsa-Erhebung im Auftrag des Senders n-tv ergab, finden 60 Prozent der Befragten, Koch solle seinen Posten als Ministerpräsident abgeben. Nur 32 Prozent meinen, dass Koch im Amt bleiben solle. Auf Bundesebene befürworten 50 Prozent einen Rückzug des CDU-Politikers und 35 Prozent eine Amtsfortführung. Unter den Unionsanhängern meinen 29 Prozent, Koch müsse gehen. 63 Prozent sind der Ansicht, Koch solle Ministerpräsident in Hessen bleiben.

Bei Kochs ersten Auftritten vor Partei und Fraktion waren am Montag und Dienstag Journalisten von Sicherheitskräften auf Abstand gehalten worden. Dem lauten Beifall war allerdings zu entnehmen, dass die CDU- Basis auch nach den Verlusten bei der Landtagswahl hinter ihrem Vormann steht. Dennoch wird nicht mehr ausgeschlossen, dass Koch sich aus der ersten Linie zurückzieht, wenn er dadurch in Hessen geordnete Verhältnisse erreichen kann – etwa eine große Koalition unter Führung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, Innenminister Volker Bouffier. Mag sein, dass SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti den Ton deshalb nochmals verschärft hat. Der „Neuen Presse Hannover“ sagte sie, eine große Koalition sei „ausgeschlossen“.

Unterdessen wurde bekannt, dass Koch und Hahn bereits am Dienstag ein erstes Sondierungsgespräch geführt haben. Im Anschluss an ihr Treffen gaben die beiden Teilnehmer eine Erklärung ab. Darin heißt es: „CDU und FDP sind gleichermaßen an stabilen politischen Verhältnissen in Hessen interessiert, verfügen über einen guten Vorrat an politischen Übereinstimmungen und sind zu einer guten und fairen Zusammenarbeit im Interesse des Landes bereit.“ Die Wähler hätten CDU und FDP einen „schwierigen Auftrag erteilt“, mit dem man verantwortungsbewusst umgehen wolle.