Hessen: Koch verteilt Zuständigkeiten im Kabinett neu

Kochs Anliegen war es am Dienstag, die Regierung, der er vom 5. April an vorstehen wird, als „stabil, handlungsfähig und motiviert“ darzustellen. Als neue Chefs für die frei werdenden Ressorts Schule und Wissenschaft präsentierte Koch bekannte Gesichter. Das Kultusministerium übernimmt Justizminister Jürgen Banzer zusätzlich, das Wissenschaftsministerium Sozialministerin Silke Lautenschläger, beide CDU.

Vergnügt spielte Koch auf die Leibesfülle seines langjährigen politischen Weggefährten Banzer an, der das schwierigste Amt in der Regierung übernimmt. Die Statik des Kultusministeriums sei geprüft, versicherte Koch, der neue Kultusminister werde sich der neuen Herausforderung mit seinem ganzen Gewicht widmen. Banzer war vor seiner Ernennung zum Minister Landrat im Hochtaunuskreis und kennt die Probleme der Schulen aus der Perspektive eines Schulträgers. Er versprach, als Mittler zwischen Schulen, Lehrern und Eltern das Gespräch zu suchen. Ausdrücklich wollte er diese Ankündigung nicht als Kritik an seiner Amtsvorgängerin verstanden wissen. Die scheidende Kultusministerin, Karin Wolff, hatte zuletzt auch in der eigenen Partei an Rückhalt verloren. Die Proteste von Schulen, Lehrern und Eltern zur Umsetzung der auf acht Jahre verkürzten Gymnasialzeit (G8) hatten der CDU im Landtagswahlkampf schwer zu schaffen gemacht. Anders als in den beiden Wahlkämpfen 1999 und 2003 war die Bildungspolitik am 27. Januar in Hessen kein Aktivposten für die regierende CDU, sondern hatte zu ihren starken Verlusten (minus zwölf Prozent) beigetragen. Banzer kündigte denn auch an, das Gespräch mit den anderen Parteien zu suchen. Er habe zuletzt zur Schulpolitik Beachtliches gelesen, sagte Banzer. Wer wollte, konnte das als Lob an die Adresse der Grünen verstehen, die in der vergangenen Woche ein pragmatisches „Sofortprogramm Schule“ vorgelegt hatten.

Nach wie vor werben CDU und FDP im hessischen Landtag um die Grünen, mit denen sie ein Jamaika-Bündnis, wohl notfalls ohne den amtierenden Ministerpräsidenten Koch, schließen wollen. csl