Hessen: Koch will höchstens ein Jahr geschäftsführend im Amt sein

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärte Hessens Ministerpräsident Roland Koch: "Ein Parlament kann nicht dauerhaft keinen Ministerpräsidenten wählen und keinen Haushalt beschließen." In einem Jahr müsse man "in einer anderen Lage sein".

Da es im neuen hessischen Landtag keine sicheren Mehrheiten für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt, bleibt Koch nach der für Samstag vorgesehenen Konstituierung des Parlaments geschäftsführend im Amt. Koch wird formell zurücktreten.

Neuwahlen lehnte Koch allerdings ab, sie wären "falsch", meinte er. "Wir müssen den Wählerwillen ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir aus der gegenwärtigen Situation das Beste machen müssen, statt so lange wählen zu lassen, bis sich eine eindeutige Mehrheit ergibt."

Abschaffung von Studiengebühren

Koch kündigte an, die Abschaffung der umstrittenen Studiengebühren in Hessen nicht zu verhindern. Dies will im Landtag die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken durchsetzen. Wenn ein Beschluss dazu zustande komme, "dann habe ich weder das Selbstverständnis noch das Recht, Parlamentsentscheidungen zu blockieren", sagte der CDU-Politiker.

Auf die Frage, ob die massiven Verluste der hessischen CDU Einfluss auf sein Auftreten in der Bundespolitik haben, antwortete Koch: "Meine Rolle und meine Aufgabe haben sich überhaupt nicht verändert. Mir sind ja immer mehr Ambitionen angedichtet worden, als ich je hatte." Die CDU hat im neuen hessischen Landtag keine Mehrheit mehr. Auch zusammen mit der FDP ist sie schwächer als SPD, Grüne und Linke zusammen. (sgo/ddp/dpa/AFP)