Politik: Hessen setzt im Länderstreit Ultimatum

Wiesbaden - Hessen wird notfalls auch im Alleingang vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich (LFA) klagen. Das kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag bei einer Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz seiner Landesregierung an. Die Ungerechtigkeiten und die „Unwucht“ dieses Ausgleichssystems bedürften der Korrektur, sagte Bouffier.

Hessen zahle den mit Abstand höchsten Betrag pro Kopf seiner Bevölkerung in den Ausgleich ein, und müsse dafür Jahr für Jahr neue Schulden aufnehmen. Der hessische Ministerpräsident zeigte zwar „Verständnis“ für die zögerliche Haltung seines grünen baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann. Der benötige offenbar aus Rücksicht auf seine wahlkämpfenden Berliner Parteifreunde eine „Einarbeitungszeit“, schließlich sei Berlin als Nehmerland seit Jahren „der treueste Kunde“ im LFA.

Der hessische Regierungschef erinnerte Kretschmann und den bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) allerdings daran, dass sich die drei Geberländer mit einem gemeinsamen Kabinettsbeschluss für den Weg nach Karlsruhe entschieden hätten. „Mir ist nicht bekannt, dass dieser Beschluss aufgehoben ist“, sagte Bouffier. Auch er wünsche sich eine Lösung auf dem Verhandlungsweg. Da jedoch nur drei Bundesländer zur Kasse gebeten würden, sehe er diese Möglichkeit skeptisch. Er werde „dem Spiel nicht endlos zuschauen“, sagte Bouffier mit Blick auf eine mögliche Klage in Karlsruhe und fügte hinzu: „Im Laufe des nächsten Jahres ist Schluss.“

Auch Bouffiers Koalitionspartner bekräftigte diesen Kurs. „Irgendwann ist mal gut“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP). Es könne nicht sein, dass sich der LFA immer wieder in ungerechter Weise in die Finanzplanung des Landes „hineinmogelt“. Christoph Schmidt Lunau